Politik : Weiter kein Waffenhandel mit China?

Nach Drohung Chinas gegen Taiwan: Deutsche Politiker gegen baldiges Ende des EU-Embargos

Barbara Junge,Hans Monath

Berlin - China wird wohl noch längere Zeit mit dem EU-Waffenembargo leben müssen. Nachdem die Volksrepublik am Dienstag Taiwan mittels seines Antisezessionsgesetzes deutlich mit Krieg gedroht hat, fordern Politiker von SPD und Grünen sowie der Union eine Aussetzung der Diskussion um die Aufhebung des Waffenembargos. Und auch aus England, das im Juli die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, kommen Signale, dieses Thema zu verschieben. Ursprünglich war – auch auf Druck von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac – eine Aufhebung im ersten Halbjahr 2005 anvisiert worden.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sagte: „Eine Entscheidung der EU zur Aufhebung des Waffenembargos in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Anti-Sezessionsgesetz würde einen völlig falschen Eindruck machen.“ Deshalb stünde jetzt „die von der EU selbst gesetzte Zeitvorgabe, wonach das Embargo bis Juni fallen sollte, in Frage.“ Es wäre klug von der EU, momentan „keine Unbedenklichkeitserklärung auszustellen“. Dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Position, wonach eine Aufhebung sinnvoll sei, sofern sich die EU gleichzeitig restriktive Rüstungsexportrichtlinien gebe. Erler erinnerte an einen Bundestagsbeschluss, der als Voraussetzung für eine Aufhebung auch den Beitrag Chinas zu regionaler Stabilität nennt. „Wenn China mutwillig eine Verschärfung der Situation herbeiführt, ist das ein Hindernis.“

Die Grünen lehnen eine Aufhebung des Embargos grundsätzlich ab. Angesichts der aktuellen Situation sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, es sei nicht die Zeit, um an Rüstungsexporte an China zu denken. Vorstandsmitglied Omid Nouripour ist sogar sicher, dass es die Aufhebung vorerst nicht geben wird. „Das steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Nouripour. In Europa sehe er „dafür keine Mehrheit“. Der Kanzler sei mit seinem Drängen „arrogant über den Beschluss des Bundestages hinweggegangen“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer. Solange es die geplanten rechtsverbindlichen und strengeren europäischen Rüstungsexportrichtlinien zu China nicht gebe, werde es kein Ende des Embargos geben. Unions- Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble warnte auch vor einer Aufhebung – im Alleingang gegen den Widerstand der USA: „Ich fürchte, dies würde alle gegenwärtigen Anstrengungen zunichte machen, das gegenseitige Misstrauen und Unverständnis wieder abzubauen“.

Im Kanzleramt hieß es zwar, die Position des Kanzlers habe sich nicht geändert. Auch durch eine Embargo-Ende würden keine Kriegswaffen nach China geliefert. Das gewährleisteten auch die jetzigen Richtlinien. Doch aus britischen Regierungskreisen war zu hören, man wolle die neuen Richtlinien sehr viel strenger fassen und so Waffenlieferungen an China effektiver unterbinden als mit dem EU-Embargo. Eine Kodex-Neufassung werde sich indes noch hinziehen.

Mit realem Export von rüstungstauglichen Gütern hat die Debatte aber eher wenig zu tun, vermutet Otfried Nassauer vom Zentrum für transatlantische Sicherheit. „Es ist etwas Wahres dran, wenn der Bundeskanzler sagt, es gehe nicht um vermehrte Lieferungen, sondern um ein Signal“, sagte Nassauer. Ohnehin werde trotz Embargos ungehindert nach China exportiert – etwa Motoren für U-Boote oder für Panzer. Dem Kanzler gehe es wohl um eine Beförderung zivilen Handels mittels eines politischen Signals.

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