Politik : Weiter so? Geht nicht

Von Malte Lehming

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Um Atomares geht es, um Geschichte, Moral, Prinzipien. Nichts Kleines also. Israels Premier Ehud Olmert ist in Berlin. Er warnt vor der Auslöschung seines Volkes durch den Iran. Er bricht ein Tabu, indem er Israel indirekt zur Atommacht erklärt. Er kritisiert heftig den Dialog mit Syrien. Er appelliert an die deutsche historische Verantwortung, stets unzweideutig an Israels Seite zu stehen. Mit anderen Worten: Er schwingt die ganz große rhetorische Keule. Zeitgleich verhöhnen Halbgelehrte in Teheran die Opfer des Holocaust. In den USA bebt der Bericht der Baker-Kommission nach, der zur Befriedung des Irak unter anderem empfiehlt, Iran und Syrien einzubeziehen. Und auf Deutschland kommt, mit der Übernahme der EU- und G-8-Präsidentschaft, ein außenpolitisches Superhalbjahr zu. Ach ja: Im Libanon droht ein neuer Bürgerkrieg.

Gibt es in dieser heiklen Lage so etwas wie ein Momentum, die Chance, das Blatt zu wenden? Denn eines steht fest: Derzeit triumphieren in der Region die radikalen Kräfte. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad führt täglich eine zaudernde Weltgemeinschaft vor, die es trotz etlicher Warnungen nicht schafft, ihm sein Atomprogramm auszureden. Iran und Syrien wiederum haben mit dem Irak ein Faustpfand in der Hand. Nach Belieben können sie den US-Truppen dort das Leben zur Hölle machen – und die Regierung von George W. Bush vor aller Welt lächerlich. Die Massenproteste der Hisbollah im Libanon, durch die der frei gewählte Präsident Fuad Siniora gestürzt werden soll, zeigen auch hier, wie ungehindert Syrien und der Iran ihre Marionetten tanzen lassen können. Saft-, kraft- und ideenlos, gepaart mit stets folgenlosen Drohgebärden: So blamabel präsentierte sich bisher die Gegenseite. Dringend erforderlich wäre es, endlich wieder die Initiative zu übernehmen.

Olmerts Besuch kommt da zur rechten Zeit, auch wenn er deren Zeichen nicht verstanden zu haben scheint. Meisterhaft beherrscht er die Kunst zu erklären, was alles nicht passieren soll – keine Gespräche mit Hamas, Iran und Syrien. Drahtzieher des Terrors dürften nicht aufgewertet werden. Die Tugend des Dialogs, des Auslotens von Möglichkeiten und Stimmungen, ist für Olmert offenbar identisch mit Appeasement. Dabei waren es zwei der bedeutendsten Lenker der Geschicke seines Landes – Menachem Begin und Jitzchak Rabin –, die sich über solch fantasielose Prinzipienreiterei kühn hinwegsetzten. Als etwa Anfang der neunziger Jahre in Oslo geheim mit der PLO verhandelt wurde, galt sie auch als Terrororganisation. Kontakte zu ihr waren streng verboten. Frieden, hieß es damals zur Begründung, schließt man nicht mit Freunden, sondern Feinden.

Dieser pragmatische Grundsatz ist bis heute richtig. Allerdings gibt es Feinde und Feinde. Wer alle über einen Kamm schert, ohne Chancen und Risiken abzuwägen, macht sich vor allem selbst das Leben schwer. Bush und Olmert mit ihrem klaren Nein zu jeglichem Dialog sind töricht. James Baker und Tony Blair mit ihrem klaren Ja zu allen Dialogen sind naiv. Die Bundesregierung könnte einen idealen Mittelweg gefunden haben. Dessen Motto lautet: Wir erhöhen massiv den Druck auf Iran, zeigen uns aber flexibel im Umgang mit Syrien. Wir isolieren Teheran, aber suchen den Kontakt mit Damaskus. Diese Differenzierung entspricht im Übrigen der offiziellen amerikanischen Sicht. Syrien zählt weder zur „Achse des Bösen“, der Bush im Januar 2002 den Kampf ansagte, noch zu jenen sechs „Vorposten der Tyrannei“, die Condoleezza Rice drei Jahre später identifizierte.

Einen Versuch ist es wert. Überschätzen indes darf die Bundesregierung sich nicht. Noch gehört die diplomatische Bühne den Törichten und Naiven. Und im Nahen Osten kann Deutschland weder als Makler noch Akteur auftreten. Merkels Stimme wird schon jetzt gehört, in Jerusalem wie in Washington. Ihr Einfluss wird im kommenden Halbjahr weiter wachsen. Sollte es ihr außerdem gelingen, die innenpolitischen Reflexe der großen Koalition – ab und zu wird gestritten, um sich zu profilieren – in der Außenpolitik vollständig zu kontrollieren, könnte sich in der Tat ein klitzekleines Fenster geöffnet haben. Und dann fängt die Arbeit an.

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