Politik : Weiter Streit über Einsatz von Tornados

Grüne drohen mit Klage wegen Afghanistaneinsatz

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Berlin - Trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt lässt die Regierung eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen weiter offen. „Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Zugleich weitete sich der Streit aus, ob das Bundestagsmandat bei einem Tornadoeinsatz noch ausreicht.

Die Opposition warnte vor einer Aushebelung des Parlaments. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag gesagt, es gebe eine „grundsätzliche Bereitschaft“, der Nato-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen. Das Verteidigungsministerium betonte, die Entscheidung über einen Tornadoeinsatz und das Bundestagsmandat müsse noch geprüft werden. „Die Nato muss sehr detailliert vortragen, welche Fähigkeiten wie lange und in welchen Bereichen sie gerne von uns hätte“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. „Deshalb ist das nicht innerhalb einer Woche zu klären.“ Die Anfrage beziehe sich auf Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung. Die Kapazitäten und die Zahl möglicher Unterstützungskräfte müssten geprüft werden. Raabe betonte, das Parlament werde eng einbezogen.

Die „Neue Presse“ aus Hannover berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Außen- und Verteidigungsressort kämen in einer ersten Bewertung zu dem Schluss, ein möglicher Tornadoeinsatz sei durch das bestehende Mandat gedeckt. Die Bundesregierung hält ein neues Parlamentsmandat vorerst für nicht erforderlich. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte an, er wolle sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, falls die Bundesregierung den Einsatz der Tornados ohne neues Mandat anordne. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädierte im Zweifel für ein neues Bundestagsmandat. dpa

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