Politik : Weiter Streit um Bundeszuschuss für Krippen

Hans Monath

Berlin - Für ihre umstrittenen Finanzierungspläne zum Ausbau der Krippenbetreuung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Union erhalten. Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte die Haltung der Ministerin, wonach der Bund nur Investitionskosten für Krippen übernehmen soll. Die Ministerin berät am Mittwoch mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Am Montag hatten CDU-Ministerpräsidenten im Präsidium der Partei die Vorschläge von der Leyens massiv angegriffen. Die SPD wirft der Ministerin schon seit längerem vor, sie habe bislang keine konkreten und soliden Pläne vorgelegt, wie die Verdreifachung der Krippenplätze auf 750 000 bis zum Jahr 2013 finanziert werden soll.

Nach den Vorstellungen der Familienministerin soll der Bund ein Drittel der Kosten von 12 Milliarden Euro aufbringen und damit die Investitionskosten von rund 4 Milliarden Euro übernehmen. SPD, Kommunen, die oppositionellen Grünen und viele Landesregierungen verlangen dagegen eine Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten der Krippen in den Kommunen. Finanzieren will von der Leyen den Ausbau mit Kindergeld, das wegen geburtenschwacher Jahrgänge in den kommenden Jahren nicht mehr benötigt werde, und aus Einsparungen bei allein erziehenden Hartz-IV-Empfängern, die dank besserer Betreuungsangebote wieder Arbeit annehmen können.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Montag im CDU-Präsidium das Konzept kritisiert und verlangt, der Bund müsse sich auch an den Betriebskosten beteiligen. Auch SPD-Familienpolitiker sind über die Ministerin sehr verärgert und kündigten an, ihre Partei werde auf der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung beharren. Steinbrück selbst dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Auch im Familienministerium wird nicht mit einer Einigung am Mittwoch gerechnet. Es sei auch offen, ob der Koalitionsausschuss kommende Woche eine Lösung bringe, hieß es.

Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte die Koalitionspartner auf, sich in der Finanzierungsfrage schnell zu einigen. Das „Theater zwischen den Parteien“ sei zwar als Profilierungversuch verständlich. „Es geht mir dennoch unendlich auf den Keks“, sagte Hüther dem Tagesspiegel. Die Politik müsse beim Ausbau der Krippenplätze „konzentriert und schnell handeln, um wachstumspolitische Vorsorge betreiben zu können“. Beim Ausbau der Betreuung gehe es um die „konsistente Entwicklung einer bevölkerungsorientierten Familienpolitik“. Die kurzfristige Steigerung des Beschäftigungsanteils von Frauen im Aufschwung sei aber ebenfalls erfreulich.

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