Politik: Weitere Abrüstungsschritte bleiben fraglich - aktuelle Gespräche in Moskau gehen ohne Ergebnis zu Ende

Ohne die Vereinbarung eines neuen Termins haben die USA und Russland ihre Abrüstungsgespräche einen Tag früher als geplant beendet. In einer Erklärung der Moskauer US-Botschaft hieß es am Donnerstag, Washington werde erst dann über den Abrüstungsvertrag Start III verhandeln, wenn das Vorgängerabkommen Start II vom russischen Parlament ratifiziert sei. Einen konkreten Termin dafür gibt es nicht. Beide Seiten betonten nach den zweitägigen Unterredungen auf Expertenebene in Moskau, grundsätzlich am Ziel einer weiteren Abrüstung festhalten zu wollen. Zudem seien sich die Experten auch in Fragen bezüglich des ABM-Abkommens von 1972 über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen nähergekommen.

Die Start-III-Verhandlungen könnten "unmittelbar" nach der Ratifizierung von Start II anlaufen, so die US-Botschaft. Das russische Parlament hatte die Beratungen über den Start-II-Vertrag im April wegen der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien ausgesetzt. Die Duma, die von Kommunisten und Nationalisten beherrscht wird, benutzt den Vertrag seit Jahren als Druckmittel gegen die Regierung. Mehrere Abgeordnete haben bereits angekündigt, dass das Abkommen bis zu den russischen Parlamentswahlen im Dezember nicht verabschiedet wird. Der Leiter der US-Delegation, John Holum, betonte, dass es sich bei den Unterredungen eher um "Diskussionen und Beschreibungen der jeweiligen Sichtweisen" als um Verhandlungen gehandelt habe.

Der bereits 1993 geschlossene Start-II-Vertrag begrenzt die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils 3000 bis 3500. Mit Start III soll die Zahl der Atomsprengköpfe auf jeweils höchstens 2500 Stück reduziert werden. Der US-Kongress hat den Vertrag bereits 1996 ratifiziert. Grundsätzlich waren sich die beiden Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin bereits beim G-8-Gipfel im Juni in Köln einig geworden, einen neuen Anlauf für Rüstungskontrollvereinbarungen zu nehmen.

Den seit 1972 bestehenden ABM-Vertrag wollen die USA nachbessern. Mit der Änderung will Washington ein Wettrüsten sowie mögliche Versuche einiger Staaten, einen Nuklearschlag zu führen, verhindern. Das Hauptaugenmerk der USA gilt dabei Nordkorea. Nach Angaben der US-Botschaft kamen in den Gesprächen keine "besonderen inhaltlichen Vorschläge" zu einer Veränderung des ABM-Vertrages auf den Tisch. Der Vertrag verbietet Russland und den USA den Aufbau eines Abwehrsystems gegen strategische Atomraketen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Wladimir Lukin, machte laut der Agentur Itar-Tass am Donnerstag deutlich, dass Start II lediglich dann ratifiziert werde, wenn die Modifikationen am ABM-Vertrag die Interessen Russlands "nicht bedrohten". "Jede einseitige Handlung der USA gefährdet die Abrüstungsverhandlungen." Es war das erste Mal überhaupt, dass sich Moskau zu Modifizierungen an dem 27 Jahre alten Vertragswerk bereit erklärt hat.