Politik: Weitere Briefe Schreibers an Kohl aufgetaucht - Indizien für Bestechung?

In der CDU-Spendenaffäre existieren neben den bereits bekannten Briefen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele weitere Schreiben. Stöbele sagte der "tageszeitung", diese stammten aus den Jahren 1996 und 1997 und beträfen Bestechungsvorwürfe gegen den früheren kanadischen Ministerpräsidenten Mulroney. Ströbele ist Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Parteispendenaffäre. Der Ausschuss soll nach dem Willen der CDU nun auch die Finanzierung der SPD untersuchen.

Zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehören Verstöße gegen das Parteiengesetz, das die Finanzierung der Parteien regelt. Er war außerdem eingesetzt worden, um zu untersuchen, ob Entscheidungen der alten Bundesregierung unter Kohl von Parteispenden beeinflusst wurden.

Ströbele sagte nach einem Vorabbericht, es gebe "starke Indizien für eine Bestechung" der Regierung Kohl. In Briefen an Kohl habe Schreiber sich für Mulroney eingesetzt, gegen den Bestechungsvorwürfe laut geworden waren. Gegen den in Kanada lebenden Schreiber wird dort wegen Bestechung ermittelt. Er ist eine Schlüsselfigur der CDU-Spenden- und Finanzaffäre und steht im Verdacht, Mulroney Ende der 80er Jahre bestochen zu haben, um den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an die damals staatliche Air Canada zu erreichen. Deutschland hat die Auslieferung Schreibers beantragt.

Briefe Schreibers an Kohl hatte der frühere CDU-Schatzmeister Kiep bereits 1993 an Kohl weitergeleitet. Darin ging es nach Aussagen Kieps vor dem Ausschuss um den Plan, in Kanada eine Produktionsstätte für Mannschaftstransportwagen zu errichten. Schreiber habe versucht, Kohl für Waffengeschäfte einzuspannen, sagte Ströbele. Zum Fall der ebenfalls vor dem Ausschuss erschienenen früheren Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Hürland-Büning, sagte Ströbele, zu ihren mit Millionen dotierten Beraterverträgen sehe er Hinweise, "wie illegal Geld zur CDU geflossen sein könnte".

Zwischen Union und SPD ist die Arbeitsweise des Ausschusses weiterhin umstritten. So wirft die Union dem Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) vor, das Gremium nicht unparteiisch genug zu leiten. Neumann wirft der Union seinerseits vor, Unterlagen, die zur Aufklärung ihrer Affäre beitragen könnten, nicht zügig genug dem Ausschuss vorzulegen.