Weitere Klage eingereicht : Brasiliens Präsident Temer soll Justiz behindert haben

Gegen Brasiliens Präsidenten gibt es bereits eine Klage wegen Korruption. Jetzt legt die Justiz nach.

Weiter unter Druck: Brasiliens Präsident Michel Temer.
Weiter unter Druck: Brasiliens Präsident Michel Temer.Foto: AFP

Brasiliens Chefankläger Rodrigo Janot hat eine weitere Klage gegen Präsident Michel Temer eingereicht. Einer Erklärung vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge wirft der Generalstaatsanwalt dem Staatschef Behinderung der Justiz und die Führung einer "kriminellen Vereinigung" vor. Gegen Temer liegt bereits eine Klage wegen Korruption vor.

Janots Büro erklärte, Temer habe als "Anführer einer kriminellen Vereinigung" agiert, der ranghohe Vertreter seiner Mitte-rechts-Partei PMDB angehörten. Der Generalstaatsanwaltschaft wirft den Politikern vor, gegen Bestechungsgelder Aufträge für den staatlichen Erdölkonzern Petrobras vergeben zu haben.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum ab Mai 2016. Damals löste Temer die des Amtes enthobene Präsidentin Dilma Rousseff ab. Zum Vorwurf der Behinderung der Justiz hieß es, Temer habe den Geschäftsmann Lucio Funaro dafür bezahlt, nicht gegen ihn auszusagen. Temer war vor wenigen Tagen mit dem Versuch gescheitert, den Generalstaatsanwalt abzusetzen. Der Oberste Gerichtshof votierte am Mittwoch einstimmig dafür, Janot im Amt zu belassen.

Damit es zu einem Prozess gegen Temer kommen kann, muss der Oberste Gerichtshof zunächst über die Annahme der Klage entscheiden. Dann muss das Parlament über die Aufhebung der Immunität Temers abstimmen. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen hatte das Parlament Anfang August einen Prozess gegen den Präsidenten abgelehnt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Temer auch im Falle der zweiten Anklage auf die Unterstützung der Mehrheit im Kongress zählen kann. (AFP)

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