Weitere Milliarden-Kredite: Kabinett billigt Nachtragshaushalt

Mit der Neuverschuldung sollen sinkende Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten etwa für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen abgefedert werden. Allein die Mehrbelastung für das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger beträgt 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Darlehen von vier Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds.

In den Verschuldungsbetrag müssen außerdem Milliarden für das zweite Konjunkturpaket und die Hilfen für Banken eingerechnet werden. Auch nicht enthalten sind bislang die jüngst beschlossenen knapp zwei Milliarden Euro umfassenden Steuerentlastungen für Bauern und Unternehmen.

Neben der im Nachtragsetat ausgewiesenen Nettokreditaufnahme schlägt die Kreditaufnahme des Bundes im Rahmen der Sondervermögens "Finanzmarktstabilisierungsfonds" und "Investitions- und Tilgungsfonds" zu Buche. Daher wird die Neuverschuldung den jetzt ausgewiesenen Betrag noch deutlich übersteigen. Das Finanzministerium hatte die für 2009 zu erwartende Gesamtverschuldung des Bundes vor Wochen bereits auf 70 bis 80 Milliarden Euro beziffert.

Die jetzt verabschiedete Neuverschuldung übersteigt die geplanten Investitionen von rund 32,8 Milliarden Euro um etwa 14,8 Milliarden Euro. Gesetzlich verlangt wird ein ausgeglichener Haushalt, doch in Zeiten, in denen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, darf es Ausnahmen geben. Um die Krise nicht zu verschärfen, nimmt die Regierung also ein steigendes Defizit in Kauf.

Die bisher höchste Nettokreditaufnahme des Bundes mit 40 Milliarden Euro veranlasste 1996 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU).

ZEIT ONLINE