Weitere Niederlage für US-Präsident : Richter stoppt Trump-Dekret zur Einwanderung

US-Präsident Donald Trump hatte mit der Streichung von Geldern für Städte gedroht, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Ein Richter in Kalifornien sieht das nicht so.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: imago

Mit seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte am Dienstag ein Dekret des Präsidenten, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Richter William Orrick entschied, dass die Anordnung von Trump - eine der ersten nach seinem Amtsantritt im Januar - nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.

Die Entscheidung von Richter Orrick könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen. Trumps Anordnung hatte die Überweisung von Bundesmittel in Milliardenhöhe an San Francisco und den Bezirk Santa Clara in Frage gestellt, die dagegen geklagt hatten. Trump, dessen Präsidentschaft sich der symbolischen Hundert-Tage-Frist nähert, war zuvor bereits mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert.

Nach der letzten Version sollten Bürger aus dem Iran, dem Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem umfasste das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge. (AFP)

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