Politik: Weitere Nullrunden für Rentner

Würzburg - Obwohl sich die Finanzsituation bei der Rentenversicherung deutlich verbessert hat, müssen die Rentner in den nächsten beiden Jahren mit weiteren Nullrunden rechnen. Erst im Jahr 2009 sei eine „kleine Anpassung“ um rund 0,2 Prozentpunkte im Westen und knapp unter 0,3 Prozentpunkten in Ostdeutschland zu erwarten, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, am Montag in Würzburg. Und wäre da nicht die sogenannte Schutzklausel in der Rentenformel, müssten die Ruheständler in den Jahren 2007 und 2008 sogar Kürzungen hinnehmen.

Dass sich die Kasse der Versicherer wieder ein wenig gefüllt hat, liegt im Grunde auch nur an einem Buchungstrick. Der „bei weitem dickste Brocken“ beim diesjährigen Einnahmeplus, so sagt es die Vorstandsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, sei der Vorverlegung des Beitragseinzugs zu danken, die der Rentenversicherung einmalig einen „13. Monatsbeitrag“ bescherte. Im anderen Fall, so erinnerte Rische, hätten die Beiträge im vorgesehenen Wahljahr „zwingend steigen müssen“ – was die rot-grüne Regierung damals tunlichst vermeiden wollte.

Deshalb nun also vor allem das kleine Aufatmen bei den Versicherern. Die Einnahmen stiegen um etwa zehn Milliarden auf 178 Milliarden Euro, aber die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schlägt nur mit 700 Millionen Euro zu Buche – und darin ist die Anhebung des Beitragssatzes für geringfügig Beschäftigte schon eingerechnet. Negativ bemerkbar machen sich die gesunkene Zahl der Arbeitslosengeld-I-Bezieher (weshalb die Bundesagentur für Arbeit 0,8 Milliarden weniger überweist) und die gesunkene Kinderzahl (der Bund spart so 2006 für Kindererziehungszeiten etwa 300 Millionen Euro). Außerdem sind die Ausgaben gestiegen: Für die Renten zahlten die Versicherer 199,4 Milliarden Euro – das sind 600 Millionen mehr als im Vorjahr.

Unterm Strich bleibt aber ein Plus. Die Rentenversicherung nimmt 2006 knapp sechs Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgibt. Doch das zusätzliche Geld fließt nicht an die Rentner, sondern in die Rücklagen. Die Rentenhöhe bestimmt schließlich eine komplizierte Rentenformel, die sich nicht nur an allgemeiner Lohnentwicklung, sondern auch etwa am Zahlenverhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern orientiert. Und die Rücklage der Rentenversicherung hat’s dringend nötig. Weil man die Beiträge nicht erhöhen wollte, war sie Ende 2005 bereits auf zwölf Prozent einer Monatsausgabe geschrumpft – trotz einer gesetzlichen Vorgabe von mindestens 20 Prozent. Die Versicherer hatte das in bedenkliche Abhängigkeit von Konjunkturschwankungen gebracht.