Politik : Weiterer Terrorprozess gegen Neonazis

Frank Jansen

München/Berlin – Voraussichtlich Ende November beginnt nach Informationen des Tagesspiegels der zweite Prozess gegen Neonazis, die einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant haben sollen. Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat, wie jetzt bekannt wurde, am 6. Oktober die Anklage von Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen den Neonazi-Anführer Martin Wiese und die drei mutmaßlichen Komplizen Alexander M., Karl-Heinz St. und David Sch. zugelassen. Seit dem 6. Oktober verhandelt der Senat schon in derselben Sache gegen fünf weitere Angeklagte.

Bei der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sollte eine Bombe explodieren, sagt der Generalbundesanwalt. An dem feierlichen Akt nahmen der damalige Bundespräsident Johannes Rau und weitere Prominente teil. Die Gäste wären laut Nehm in Todesgefahr geraten, hätten die Neonazis ihren Plan in die Tat umsetzen können. Doch es gelang der bayerischen Polizei, die Terrorverdächtigen zu belauschen und festzunehmen. Außerdem fanden die Beamten knapp 1,7 Kilo Sprengstoff.

Der Generalbundesanwalt hält Wiese für den Rädelsführer der mutmaßlich terroristischen Vereinigung. Dabei habe es sich um eine selbst ernannte, konspirativ agierende „Schutzgruppe“ innerhalb der auch von Wiese geführten Münchener Neonazi-Kameradschaft „Aktionsbüro Süd“ gehandelt. In dem ersten Prozess müssen sich drei Frauen und ein Mann verantworten, die ebenfalls der „Schutzgruppe“ angehört haben sollen. Der fünfte Angeklagte ist ein Brandenburger, der bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff geholfen haben soll. Kurz nach Beginn des Prozesses schloss der 6. Strafsenat die Öffentlichkeit aus. Sollte diese Verhandlung bis Ende November nicht beendet sein, wird der Senat die Prozesse parallel führen.

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