Politik : Weizsäcker fordert Ja der Union zur Zuwanderung

Rdh

Für eine gemeinsame Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch Regierungsfraktion und Opposition hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit Nachdruck plädiert. Die schwierige Aufgabe könne nur gelingen, wenn sie in der Tiefe und der Breite der Bevölkerung angenommen werde. Es gehe bei dem Schritt ins Neuland, den diese Gesetzgebung bedeute, um "das Erneuern und das Bewahren". Dabei liege "die schwerere Arbeit" bei denen, deren Sache im Spiel der politischen Kräfte das Bewahren sei, also den Konservativen. Das frühere Staatsoberhaupt sah die Debatte an ihrem "Kairos", dem entscheidenden Augenblick, angelangt und beschwor die Parteien, diesen Zeitpunkt nicht zu versäumen.

Für seine heftige Intervention in die Debatte, zu der Weizsäcker die Verleihung des Preises der Helga und Edzard-Reuter-Stiftung in Berlin nutzte, führte er historische Erfahrungen ins Feld - die Ostpolitik der Bundesrepublik einerseits, die Lösung der Algerien-Frage in Frankreich andererseits. Beide seien erst gelungen, als beide Lager aufeinander zugegangen seien. Das Gegenbeispiel ist für ihn die Lage der britischen Konservativen. Sie hätten sich politisch ins Abseits manövriert, weil sie aus den legitimen europa-kritischen Gefühlen eine Ideologie der Ablehnung um fast jeden Preis gemacht hätten.

Das Zuwanderungsgesetz ist für Weizsäcker so wichtig, weil es Antwort auf die Frage gibt: "Wie lernen wir zusammenzuleben in einer Zeit, in der wir zusammenwachsen, ob wir wollen oder nicht"; das ist, sagte der Alt-Bundespräsident, das "Kernproblem" unserer Zeit. Eine erster Schritt in Richtung auf ein Lösung sei das neue Staatsbürgerschaftsrecht gewesen. Der nächste Schritt sei ein neues Zuwanderungsrecht. Für diese Politik sei die Mitarbeit der "viel verlästerten" Konservativen nach seiner Überzeugung "unentbehrlich". Sonst drohe der Populismus. Der habe bereits einen "Etappensieg" errungen, sagte Weizsäcker mit Blick auf das Hamburger Wahlergebnis. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sich indes "in Kürze" mit dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, dem Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller, treffen. Müller hatte das Treffen angeboten. Auf einem Parteitag sagte er: "Fundamentalopposition steht der CDU nicht." Er selbst sei für ein Zuwanderungsgesetz, doch müsse der rot-grüne Entwurf verbessert werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben