Politik : Welche Partei stellt den Landtagsvize? CDU und PDS reklamieren Amt

Die SPD-Fraktion will erst am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie bei der Wahl des Landtags-Vizepräsidenten für den CDU-Bewerber oder die PDS-Kandidatin stimmt. Dazu werde man die Praxis in anderen Bundesländern mit Koalitionsregierungen untersuchen, sagte gestern Fraktionssprecher Ingo Decker. Es handele sich dabei um eine "politische Entscheidung".

Die CDU reklamiert den Posten des Landtagsvizes für sich, weil sie mit 25 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion ist. Nominiert wurde der Amtsinhaber der vergangenen Legislaturperiode, Martin Habermann. Die PDS argumentiert dagegen, der Vertreter von Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) müsse von der stärksten Oppositionsfraktion gestellt werden. Das ist mit 22 Sitzen die PDS. Sie stellte die Abgeordnete Dagmar Enkelmann auf. Für die Wahl ist eine einfache Mehrheit nötig. Damit sind die 37 Stimmen der SPD-Fraktion wahlentscheidend. Einziger Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten ist der Posteninhaber Knoblich, sagte SPD-Fraktionssprecher Decker. Er rechne mit einer großen Mehrheit für Knoblich, da dieser in den vergangenen neun Jahren eine gute Arbeit geleistet habe.

In der Frage der Zahl der Landtags-Ausschüsse hat das Präsidium gestern noch keine Entscheidung getroffen. Traditionell werde aber der Hauptausschuss laut Decker von der stärksten Fraktion, also von der SPD, geleitet. Unstrittig sei auch, dass die stärkste Oppositionsfraktion, die PDS, den Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss erhält. Allerdings hat die CDU als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss ebenfalls für sich reklamiert.

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