Politik : Welche "Zwangsabgaben" die Parlamentarier leisten müssen

Katharina Voss

Arm sind sie nicht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 13 000 Mark im Monat bekommt zum Beispiel der Grünen-Abgeordnete Christian Simmert, dazu kommen rund 6000 Mark Pauschale für die parlamentarische Arbeit und das Wahlkreisbüro. Netto bleiben dem 27-Jährigen, so ist auf seiner Internet-Homepage zu lesen, rund 5000 Mark. 2500 Mark hat der Grüne im vergangenen Jahr an die Partei abgeführt. Keine der Parteien verzichtet darauf, von ihren Parlamentariern eine Spende zu verlangen. Die Höhe dieser "Zwangsabgaben" schwankt jedoch erheblich.

Bei der FDP zum Beispiel wäre Christian Simmert günstiger weggekommen: Getreu ihrer Niedrigsteuer-Politik verlangt die Partei nur 100 Mark von jedem Abgeordneten. Sie werden direkt von der Bundestagsverwaltung für den Sozialfonds der Fraktionskasse einbehalten. Daraus werden etwa Versorgungsleistungen für Parlamentarier gezahlt, die nicht lange genug im Bundestag waren, um eigene Ansprüche zu erwerben. Nicht immer wird das Geld wirklich gebraucht: Was am Ende der Legislaturperiode übrig ist, wird zurückgezahlt. Dazu kommen allerdings noch Gelder für die Landesverbände. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird die Landeskasse der Partei von jedem Bundestagsabgeordneten mit 500 Mark im Monat aufgestockt.

Ähnlich sieht es bei der CDU aus: Rund 50 Mark führt jeder Abgeordnete an die Fraktionskasse ab, auch hier kommt noch ein Obulus an den Landesverband dazu. Zwischen 200 und 900 Mark müssen die Abgeordneten an ihren Verband zahlen, schätzt der stellvertretende Fraktionssprecher Thomas Raabe. 920 Mark zahlen die Abgeordneten der Schwesterpartei CSU. Parteisolidarität wird auch bei der SPD von den Genossen erwartet: Rund 250 Mark soll jeder Abgeordnete von seinen Diäten an die Partei abführen. Mit der Zahlungsmoral scheint es aber zu hapern. Jedenfalls, so heißt es in der Pressestelle, zahlen längst nicht alle diesen Betrag. Auch hier kommen noch Beträge für Landes- oder Kreisverbände dazu, der informelle Höchstsatz soll bei 500 Mark liegen.

Das nimmt sich gegen die Regelungen bei der PDS richtig bescheiden aus: Mit rund 1700 Mark soll jeder Parlamentarier die Arbeit der Partei unterstützen. Dazu kommen noch einmal 1300 Mark für den so genannten "Solidaritätsfonds", mit dem Bürgerinitiativen und Projekte unterstützt werden. Ähnlich anspruchsvoll sind die Grünen: Bis zu 2930 Mark hat jeder Abgeordnete im Monat abzuführen. Wer, wie zum Beispiel Christian Simmert zwei Kinder hat, muss weniger zahlen. 1000 Mark sollen dabei, so sieht es der Aachener Parteitagsbeschluss von 1993 vor, aus der Kostenpauschale, der Rest von den Abgeordnetendiäten bezahlt werden. Weil diese Regelung gegen das Abgeordnetengesetz verstößt, machte Simmert in dieser Woche Schlagzeilen. Zahlungen an die Partei sind nämlich nur aus den Diäten und nicht aus der Kostenpauschale erlaubt. Er habe den Betrag aus seinen Diäten gezahlt, sagte Simmert später. Egal: Die Grünen wollen ihren Aachener Beschluss auf ihrem Parteitag im März revidieren.

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