• Welcher Zusammenhang besteht zwischen Parteispenden und Panzerverkauf? Die CDU drängt auf Klärung

Politik : Welcher Zusammenhang besteht zwischen Parteispenden und Panzerverkauf? Die CDU drängt auf Klärung

Mit dem 33. Untersuchungsausschuss seiner Geschichte wird der Bundestag die bislang undurchsichtige Parteispenden-Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep durchleuchten. SPD und Grüne geht es dabei vor allem um die Klärung, ob 1991 ein Zusammenhang zwischen der Zustimmung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl zum Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien und der Spende an Kiep bestand. Parteichef Schäuble und Generalsekretärin Merkel bekräftigten ein "elementares Interesse" an der Aufklärung der Spendenaffäre.

Zugleich gaben sie bekannt, dass die CDU sich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Weyrauch und Kapp trennen will, die über 28 Jahre die Finanzen der CDU geprüft hat. An das Unternehmen soll Kiep mehr als 400 000 Mark der Spenden überwiesen haben. Kohl ging unterdessen zum Angriff über und forderte, auch die Spenden des DGB an die SPD zu überprüfen.

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