Politik: Weltgipfel: Nein zur Energiewende

Johannesburg. Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg ist in einer zentralen Frage gescheitert. Im Aktionsplan wird es kein konkretes Ziel zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind oder Sonne geben. Dies hatte die Europäische Union gefordert. Die USA setzten sich in der Nacht zum Dienstag mit Unterstützung der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) und Japans durch. Der Weltgipfel einigte sich lediglich darauf, den Anteil erneuerbarer Energien am weltweiten Gesamtverbrauch zu erhöhen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich in Johannesburg enttäuscht über die Vereinbarung.

Von Dagmar Dehmer

Neben der politischen Erklärung von Johannesburg stehen beim Weltgipfel noch Frauenrechte und „fundamentale Menschenrechte“ auf dem Programm. Trittin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) strichen die Erfolge der Verhandlungen heraus. Es sei schon ein Fortschritt, das Energiethema „aus der Hand der Wirtschafts- und Energieminister befreit“ zu haben, sagte Trittin. Wieczorek-Zeul sagte, beim Thema Wasser sei ein zentrales deutsches Ziel erreicht worden. Schon im Jahr 2000 hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, bis 2015 zu halbieren. Nun soll im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Menschen ohne Abwasserentsorgung halbiert werden.

Trittin hob hervor, dass auch die USA sich darauf eingelassen haben, das Artensterben bis 2015 „sichtbar zu verringern“, obwohl sie der Biodiversitätskonvention bisher nicht beigetreten seien. Außerdem lobte er, dass von Johannesburg ein Signal ausgehe, das Klimaschutzprotokoll von Kyoto noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow versprach in Johannesburg, dass Russland das Kyoto-Protokoll demnächst ratifizieren werde. Auch China, das vorläufig allerdings noch keine Reduktionsverpflichtung für klimaschädliche Treibhausgase übernehmen müsste, will dem Vertrag beitreten.

Wieczorek-Zeul kritisierte die „verheerende Kurzsichtigkeit der Opec und der USA, die im Dinosaurierdenken verhaftet“ seien, weil sie das Energieziel der EU blockiert hatten. Angelika Zahrnt, die Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, warf den USA vor, das Wasserziel gegen das Energieziel ausgespielt zu haben, weil „mit Wasser viel Geld verdient werden kann“. Jennifer Morgan, Leiterin der Klimakampagne der Umweltschutzorganisation WWF, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist enttäuschend. Wir sind genau da, wo wir auch schon vorher waren.“ Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace, kritisierte, dass der Begriff „nachhaltige Energien“ im Aktionsplan nun so breit definiert wurde, dass auch fossile Energien wie Kohle sowie große Wasserkraftwerke und „sogar Atomenergie“ darunter verstanden werden könnten.

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