Politik : Weltkindergipfel: Manche sind gleicher

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Von Ruth Ciesinger

Wenn heute in New York der Weltkindergipfel beginnt, dann ist die deutsche Delegation mit Familienministerin Ingrid Bergmann (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) an der Spitze eine der Größten auf der UN-Konferenz. Rudi Tarneden von Unicef-Deutschland lobt den Einsatz der Regierung für die Rechte der Kinder. Deutschland spiele in den UN eine wichtige Rolle, sagt er, bei internationalen Kollegen werde der Einsatz für die Weiterentwicklung im Völkerrecht geschätzt.

Am selben Punkt setzt aber auch seine Kritik an: In Deutschland gilt die UN-Kinderrechtskonvention seit 1992 – unter Vorbehalt. Deshalb werden Flüchtlingskinder ohne gesicherten Aufenthaltstitel anders behandelt als deutsche Kinder. Dies betreffe die Mehrheit der 220 000 Flüchtlingskinder, sagt Tarneden. Sie unterlägen nicht der Schulpflicht und gingen deshalb häufig nicht zur Schule. Unbegleitete Kinder würden abgeschoben, auch wenn ihre Versorgung in dem jeweiligen Land nicht geklärt sei. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, unter anderem müssten die Bundesländer einer Aufhebung zustimmen. Weil dies nicht der Fall sei, bleibe der Vorbehalt bestehen.

Das hindert die deutschen Vertreter in New York aber nicht daran, sich für eine zentrale Stellung der Kinderrechts-Konvention in der Abschlusserklärung stark zu machen, kündigt das Familienministerium an. Dies wird wohl einer der Streitpunkte des Gipfels: Während besonders die Europäer diesen „Rechte-Ansatz“ favorisieren, sind die USA dagegen. Neben Somalia sind sie der einzige Staat, der die Konvention nicht unterzeichnet hat. Denn dadurch würde die Todesstrafe für Kinder verboten, die es in manchen US-Staaten gibt. Noch ein Problem wird erwartet, bei dem die USA mit islamistischen Staaten und dem Vatikan eine ähnliche Haltung haben: das Thema Abtreibung.

Trotz der Bedenken will Tarneden dennoch auf etwas Positives verweisen: Zum ersten Mal nehmen Kinder an der Konferenz teil. Aus Deutschland kommen vier Kinder mit nach New York, der Jüngste ist zehn Jahre alt.

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