Weltkindertag : Müntefering fordert Sachleistungen gegen Kinderarmut

Zum Weltkindertag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Kinderarmut gefordert. Die Familienpolitik müsse mehr auf konkrete Hilfen und weniger auf "reine Zahlbeträge" setzen, sagte der Arbeitsminister.

Weltkindertag
"Kinderrechte ins Grundgesetz" fordern Kinder mit Plakaten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. -Foto: dpa

BerlinUnicef, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund appellierten an die Bundestagsabgeordneten, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Organisationen forderten, die international anerkannten Rechte der Kinder auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sowie auf Förderung sollten noch in dieser Legislaturperiode Verfassungsstatus erhalten. Damit solle das Kindeswohl bei allen Entscheidungen Vorrang haben, die Kinder betreffen.

"Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Wirtschaft boomt, aber die Kinderarmut steigt", sagte die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, bei der zentralen Aktion zum Weltkindertag in Berlin. Mehr als hundert Kinder und Jugendliche überreichten dort den Appell des Bündnisses an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Die Vorsitzende des Bundestagsjugendausschusses, Kerstin Griese (SPD), unterstützte die Forderung. Die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, warf der Regierung Untätigkeit vor: "Leider laviert hier die große Koalition seit Monaten herum."

Müntefering sprach sich für eine Abkehr der Familienförderung durch bloße Geldleistungen aus: "Armut von Kindern macht sich nicht nur an den Zahlbeträgen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II fest." Kinder könnten auch deshalb arm sein, weil sie aus Kostengründen keinen Kindergarten besuchen könnten, schlecht ernährt seien oder weil ihnen Schulbücher fehlten. Geprüft werde, ob der Staat nicht am besten mit gebührenfreiem Essen, niedrigeren Kita-Gebühren oder einer speziellen Unterstützung bei der Einschulung helfen könne, sagte der Vizekanzler.

Von der Leyen für gestaffelte Anhebung des Kindergelds

Dagegen warb Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut für ihren Vorstoß, das Kindergeld für kinderreiche Familien gestaffelt anzuheben. Akut werde diese Frage Ende des Jahres nach Vorlage des neuen Existenzminimumsberichts.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte die Bundesregierung auf, die Regelsätze für "Hartz IV"-Empfänger an die Kostensteigerungen anzupassen. "Da besteht dringender Handlungsbedarf im Interesse der Armutsprävention von Familien mit Kindern", sagte Neher. Besonders von Armut bedroht seien Familien mit drei oder mehr Kindern, Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund.

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) beklagte Kinderfeindlichkeit in der Gesellschaft: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass Kinder in Deutschland unerwünscht sind." So sei es kinderfeindlich, dass im Ruhrgebiet ein Bolzplatz wegen des Lärmpegels geschlossen wurde. Fragwürdig sei auch, wenn Hotels mit kinderfreiem Aufenthalt werben. (mit ddp)

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