Politik: Weltklimagipfel in Den Haag: Kyoto rückt in weite Ferne

Es wird weiter um einen Kompromiss gerungen. Am späten Donnerstagabend legte der Konferenzpräsident und niederländische Umweltminister Jan Pronk ein Verhandlungspaket vor, in dem er versuchte, die sehr unterschiedlichen Positionen bei der Klimakonferenz in Den Haag anzunähern. Gelungen ist es ihm nicht. Freitagvormittag stellte der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin klar, dass die Europäische Union das Papier nicht akzeptieren könne. Auch die Entwicklungsländer und China sind unzufrieden: Jan Pronk ist vor allem den USA weit entgegen gekommen.

Würde Pronks Vorschlag angenommen, "erlaubt er den Industrieländern ihren Treibhausgas-Ausstoß zu vergrößern", anstatt ihn - wie im Kyoto-Protokoll zugesagt - gegenüber dem Jahr 1990 um 5,2 Prozent zu reduzieren, kritisierte Trittin. Damit sei die ökologische Glaubwürdigkeit nicht mehr gewahrt. "Wir können nur zustimmen, wenn am Ende eine reale Reduktion von Treibhausgasen herauskommt", sagte Trittin. Und auch seine französische Kollegin, Dominique Voynet, sagte im Namen der EU: "Wir sind nicht hierher gekommen, um das Kyoto-Protokoll wegzuverhandeln."

Umstritten ist weiterhin, wie viel der zugesagten Verminderung von Treibhausgasen zu Hause erbracht werden muss. Dazu sagt Pronk lediglich, dass "vor allem zu Hause" Klimaschutz betrieben werden solle. Das ist Trittin zu schwammig. Zudem soll den Industriestaaten von Anfang an der Handel mit Emissionsrechten gestattet sein. Das heißt: Die Staaten müssen erst einmal nicht nachweisen, ob sie tatsächlich "Reduktions-Übermengen" anzubieten haben. Erst wenn nach einer Verpflichtungsperiode (die erste läuft von 2008 bis 2012) eine Emissions-Bilanz gezogen wird, zeigt sich, ob die betreffenden Staaten nicht mehr verkauft haben, als sie tatsächlich vorgegeben hatten.

Was Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltorganisation WWF, besonders empört, ist, dass ein solcher Missbrauch nicht einmal besonders hart bestraft wird. Die Reduktionsverpflichtungen sind nicht verbindlich. Werden sie nicht eingehalten, sollen die betreffenden Staaten einen Aktionsplan vorlegen, der beschreibt, wie sie ihr Versäumnis in der nächsten Verpflichtungsperiode aufzuholen gedenken. Zudem werden sie pro verpasster Tonne Emissionsreduktion mit einer zusätzlichen Verminderung von 1,5 Tonnen Kohlendioxid bestraft.

Jan Pronk kam den USA auch bei den so genannten Senken sehr entgegen. Drei Prozent der zugesagten Reduktionsverpflichtung dürfen die Staaten mit ihrer Landbewirtschaftungs- und Waldbewirtschaftspraxis verrechnen. Das wäre nichts anderes als eine Verringerung der in Kyoto schon vereinbarten Pflichten.