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Weltklimagipfel in Paris : Wladimir Putin und Barack Obama beraten den Syrien-Konflikt

Die Bundeskanzlerin mahnt einen ambitionierten Klimavertrag an, der US-Präsident bekennt sich zum Kampf gegen den Klimawandel. Der Gipfel in Paris nimmt Fahrt auf. Am Rande konferieren Putin und Obama aber auch zu Syrien.

Russlands Präsident Vladimir Putin und US Präsident Barack Obama am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris.
Russlands Präsident Vladimir Putin und US Präsident Barack Obama am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris.Foto: AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris nach Angaben aus Moskau über den Syrien-Konflikt beraten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem etwa 30 Minuten langen, inhaltsreichen Treffen. „Die beiden Präsidenten sprachen sich für einen schnellstmöglichen Beginn einer politischen Regelung (in Syrien) aus“, sagte Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Obama habe auch sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei geäußert. Die Staatschefs erörterten demnach auch die Ostukraine-Krise. Hier müssten die Friedensbemühungen weitergehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Teilnehmer des UN-Klimagipfels auch angesichts des Terrors von Paris aufgefordert, ein starkes gemeinsames Signal für Klimaschutz zu setzen. „Wir wissen, wir müssen heute handeln, das muss der Anspruch dieser Konferenz sein“, sagte Merkel am Montag in Le Bourget bei Paris. Sie betonte, die islamistische Terrorserie vom 13. November habe sich nicht gegen Frankreich alleine gerichtet. Merkel sagte: „Wir zeigen durch unsere Anwesenheit, wir sind stärker als die Terroristen.“ Ziel des Gipfels, der am 11. Dezember enden soll, ist ein Weltklimavertrag, der die Erderwärmung durch Treibhausgase drosseln soll.

Merkel warb für einen ambitionierten, umfassenden, fairen und verbindlichen Klimaschutzvertrag. Die dort gemachten Zusagen und Vereinbarungen sollten zudem verbindlich alle fünf Jahre überprüft werden, sagte sie. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin ausdrücklich zum Grünen Klimafonds. Dort wollen die Industrienationen den Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen.
Der Klimagipfel im Paris zeigt nach den Worten von US-Präsident Barack Obama, dass die Nationen der Welt ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für den Kampf gegen den Klimawandel haben. Die USA seien zu der Konferenz gekommen, um ihre Entschlossenheit zur Bewältigung des Problems zu demonstrieren. Als zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen trage sein Land eine besondere Verantwortung, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, sagte Obama. Der Gipfel von Paris, an dem rund 150 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, solle ehrgeizige Ziele stellen, die regelmäßig aktualisiert werden müssten. Zugleich betonte Obama, dass sich eine stärkere Wirtschaft und eine sichere Umwelt nicht ausschlössen. Für jene Staaten, die besonders unter der Erderwärmung und deren Folgen leiden, stellte der US-Präsident weitere finanzielle Hilfen in Aussicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin appellierte an die anderen Teilnehmer, den Klimagipfel zu einem Erfolg zu machen. Durch die Erderwärmung drohten weltweit nicht nur „hohe wirtschaftliche Schäden“, sondern auch ein Verlust an Lebensqualität. Russland habe deshalb bereits „aktive Maßnahmen“ ergriffen. „Unser Land gehört zu den en ersten Ländern, die den Energieverbrauch reduziert haben“, sagte der Kremlchef.

Putin bekam nach seiner Rede ein ausdrückliches Lob von Frankreichs Präsident Francois Hollande: weil er sich so diszipliniert an die vorgegebene Redezeit von drei Minuten gehalten habe. Obama hatte zuvor für seine Rede fast eine Viertelstunde beansprucht. Dafür war Putin bei einem anderen Termin unpünktlich: Zum großen "Familienfoto" der Staats- und Regierungschefs kam er zu spät.

Chinas Präsident Xi Jinping sagte, ein Klimaabkommen müsse die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten berücksichtigen. Sie sollten zudem die Möglichkeit erhalten, eigene Wege zur Lösung des Klimaproblems zu suchen. In China sollen erneuerbare Energien künftig Vorrang vor fossilen Brennstoffen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks während der Eröffnung des Weltklimagipfels in Paris.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks während der Eröffnung des Weltklimagipfels in Paris.Foto: Jim Watson/AFP

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) veröffentlichte am Montag sechs Dokumente zu der geplanten Einrichtung von Strombörsen, durch die die Strompreise für Unternehmen sinken sollen. Zudem soll der Schadstoff-Ausstoß der Kohlkraftwerke begrenzt werden, die im vergangenen Jahr knapp zwei Drittel des Stroms in China bereitstellten. Künftig solle Energie von Sonne, Wind und Biomasse bevorzugt behandelt werden, hieß es in den Dokumenten. Wer als Großverbraucher die Börsen nutze dann wolle, müsse besondere Vorschriften bei der Energie-Effizienz und beim Ausstoß von Treibhausgasen einhalten.

China ist der größte Stromverbraucher der Welt und hat auch den größten Ausstoß von Treibhausgasen. Gegenwärtig werden die Preise durch zwei Unternehmen bestimmt, dem State Grid Corp of China und dem China Southern Power Grid. Experten kritisieren eine mangelnde Transparenz dieses Verfahrens. Den letzten Umbau des Strommarkts in China gab es 2002.

Bill Gates stellt Initiative zur Förderung neuer Technologien vor

Bill Gates und 27 bekannte Unternehmer stellten auf dem Klimagipfel eine Initiative vor, mit der neuartige technologische Projekte im Kampf um den Klimawandel gefördert werden sollen. Der Milliardär und Microsoft-Gründer präsentierte die neue „Breakthrough Energy Coalition“ am Montag an der Seite von US-Präsident Barack Obama und zahlreichen Regierungschefs aus rund 20 Staaten. Neben IT-Größen wie Amazon-Chef Jeff Bezos, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Ex-HP-Chefin Meg Whitman und dem SAP-Mitgründer Hasso Plattner finden sich auch andere Top-Unternehmer auf der Liste, darunter Aliko Dangote, der reichste Geschäftsmann Afrikas, die Finanziers George Soros und John Doerr sowie der Virgin-Gründer Richard Branson. Sie wollen sich mit einem Teil ihres Vermögens an der Erforschung sauberer Energie beteiligen. Rund 20 Staaten kündigten ihre Unterstützung an. Innerhalb von fünf Jahren wollen die Länder, darunter Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, ihre Ausgaben für die Entwicklung sauberer Energien verdoppeln, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid zu verringern. Saubere, erschwingliche und zuverlässige Energiequellen könnten helfen, die Preise stabil zu halten und es auch ärmeren Ländern ermöglichen, ihre Armut zu überwinden, schreibt Gates in seinem Konzept. „Ich bin optimistisch, dass es in den nächsten 15 Jahren einen großen Durchbruch geben wird, den wir brauchen, um all diese Dinge zu tun.“ (rtr/dpa)

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