Politik : Weltklimagipfel: Viel Dreck und wenig Einsicht

Lars von Törne

Den rund 6000 Teilnehmern der am Montag in Den Haag eröffneten sechsten UN-Klimakonferenz stehen zähe Verhandlungen bevor. Ob es am Ende der kommenden Woche einen Kompromiss darüber gibt, wie die 1997 im japanischen Kyoto vereinbarte Reduzierung der Treibhausgase konkret umgesetzt wird, vermochte am ersten Verhandlungstag niemand vorherzusagen. "Es wird äußerst schwierig, alle 180 Staaten auf einen Nenner zu bringen", hieß es zu Konferenzbeginn bei der Delegation der rot-grünen Bundesregierung. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte in Berlin, er erwarte harte Verhandlungen. Denn wenn es gelinge, dass das Protokoll der Weltklimakonferenz von Kyoto völkerrechtlich verbindlich werde, würden damit auch Sanktionen verbunden. Deutschland plädiere dafür, dass Länder, die sich nicht an die Verpflichtungen halten, in einen Fonds zahlen sollen, aus dem weltweit Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden.

Derzeit beraten in Den Haag Experten und Beamte eine Reihe offener technischer Fragen. Ab Montag kommender Woche wird es dann politisch besonders spannend. Dann wollen die Umweltminister der beteiligten Staaten nach Den Haag reisen und - notfalls in langen Nachtschichten - darum ringen, wie die Selbstverpflichtung der Klimakonvention von 1997 verbindlich umgesetzt werden kann. Sie schreibt 38 westlichen und osteuropäischen Ländern vor, von 2008 bis 2012 die Emissionen der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bisher allerdings ohne Vorgaben, wie das konkret passieren soll. Vor allem für die letzte Konferenznacht rechnen die deutschen Teilnehmer mit "dramatischen Auseinandersetzungen", weil eine Entscheidung nur im Konsens aller Staaten verbindlichen Charakter hätte. Den größten Widerstand erwarten Deutschland und die EU-Staaten von den USA. Die Vereinigten Staaten sind mit 24 Prozent der CO2

Emissionen der größte Luftverschmutzer der Welt. Und sie haben, so ein deutscher Delegationsteilnehmer, im Gegensatz zu Deutschland und den EU-Staaten nach der Vereinbarung von Kyoto "wenig bis gar nichts" getan, um ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Deutschland und die anderen EU-Staaten sehen ihr Verhandlungsziel darin, die "umweltpolitische Integrität" des Kyoto-Protokolls zu wahren. Das bedeutet, es soll sichergestellt werden, dass die Emissionen der Industriestaaten real gesenkt werden - und die Regelung nicht durch Schlupflöcher verwässert wird. Bisher können sich die Industriestaaten von den Vorgaben freikaufen, indem sie zum Beispiel Projekte zur Emissionsminderung in Entwicklungsländern finanzieren. Dem wollen die EU-Staaten jetzt einen Riegel vorschieben. Sie fordern, dass jeder Staat mindestens die Hälfte seiner Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land durchführt. Ein anderer Streitpunkt ist, wieweit auch der Bau von Atomkraftwerken als Beitrag zum Klimaschutz gewertet wird. Die rot-grüne Bundesregierung lehnt es ab, Anreize zum Ausbau der verhassten Kernenergie zu schaffen. Aber die USA und mehrere Entwicklungsländer kontern, dass sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie ihre Energie gewinnen.

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