Weltklimakonferenz : Droht ein billiger Klimakompromiss?

Kompliziert, aber konstruktiv beschreibt Umweltminister Gabriel die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz. Europa, USA und die Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, ihre Interessen unter einen Hut zu bekommen. Ein Ergebnis wollen alle, stellt sich die Frage, was der Klimaschutz davon hat.

Bali
Umweltaktivisten demonstrieren während der Weltklimakonferenz auf Bali. -Foto: AFP

Nusa DuaEin Ende der Verhandlungen der UN-Klimakonferenz auf Bali, bei dem Minister aus rund 190 Ländern um einen Konsens ringen, ist weiter nicht in Sicht. "Wir warten alle darauf, dass es im Kernbereich eine Entscheidung gibt, aber das kann noch ein paar Stunden dauern", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande der Gespräche. Verhandelt werde über die künftige Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz sowie darüber, auf welche anderen Entscheidungen oder Ziele im angestrebten Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen Bezug genommen werde.

Die Verhandlungen seien wegen der unterschiedlichen Interessen "kompliziert", sagte Gabriel weiter. Auch gebe es je nach Fragestellung wechselnde Allianzen der Europäer - "mal mit den USA, mal mit den Entwicklungsländern und mal die USA mit den Entwicklungsländern". Der Bundesumweltminister beschrieb die Gespräche, die abwechselnd in einer Gruppe von 20, zwischendurch auch von 40 ausgewählten Ministern geführt wurden, aber als "konstruktiv". Gabriel gehört beiden Gruppen an.

USA setzen sich zum Teil durch

Ein Scheitern der Gespräche schloss der Bundesumweltminister aus. "Alle Länder wollen auf der Suche nach einem Kompromiss flexibel sein", sagte Gabriel. Die Konferenz sei in der Lage, eine Vereinbarung "nicht nur zum Start weiterer Verhandlungen, sondern auch mit ambitionierten Vorgaben" zu erreichen.

Auf Bali soll ein Mandat - eine "Bali-Roadmap" - verabschiedet werden. Das Bali-Mandat soll die Bausteine für weitere Verhandlungen enthalten, die dann innerhalb von zwei Jahren zu einem neuen globalen Klimaschutz-Abkommen führen sollen. Dieses neue Abkommen soll dann ab 2012 auf das Kyoto-Protokoll folgen.

Die USA machten erneut klar, dass sie den EU-Vorschlag einer Minderung von Treibhausgasen in Industrieländern von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 nicht akzeptieren wollten. In neuen Kompromissvorschlägen war er auch nicht mehr enthalten - ein Entgegenkommen gegenüber den Amerikanern.

Bezug zu Weltklimarat-Ergebnisse noch offen

Unklar war, ob und wie sich die Konferenz auf die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarats beziehen wird. Sie beinhalten auch das langfristige Ziel einer Halbierung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000. Nach wie vor auf dem Verhandlungstisch lag auch eine Zwischenziel-Formulierung, dass die Treibhausgase in den nächsten 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen sollten und dann auf "sehr niedrige Stände" im Vergleich zu 2000 verringert werden sollten. Es gehe jetzt darum, wie man "das weitere Engagement von Industrieländern und Entwicklungsländern" beim Treibhausgas-Ausstoß beschreibe, sagte de Boer.

Im Gegensatz zu Gabriel äußerten sich andere Delegationen zurückhaltender und verwiesen auf noch längst nicht ausgeräumte Differenzen. Sie verwiesen auch auf die Entwicklungsländer, die sich noch bei einigen Punkten sperrten. Die Konferenz verständigte sich bereits auf einige Bausteine für die weiteren Verhandlungen. So soll etwa der Schutz der Tropenwälder zur Vermeidung von Treibhausgasen als Beitrag zum Klimaschutz berücksichtigt werden. (imo/dpa/AFP)

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