Weltklimakonferenz: US-Delegation auf Bali gibt sich stur

In den USA hat der Umweltausschuss des Senats in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrie und Autos bis 2050 um 70 Prozent zu senken. Das beeindruckte den US-Delegationsleiter Harlan Watson allerdings wenig. Er sagte: „Wir werden unsere Position nicht ändern.“ Über verpflichtende Treibhausgasemissionen will er auf Bali nicht reden: „Wir müssen ja nicht gleich zu Anfang diese Nummernspielchen spielen“, sagte er.

Bei den Australiern verlaufen die Meinungsverschiedenheiten umgekehrt. Gerade hatte die australische Verhandlungsdelegation bekanntgegeben, sie wolle die Minderung des Treibhausgasausstoßes der Industrieländer bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 unterstützen. Da ruderte Premierminister Kevin Rudd zurück und sagte, Australien strebe kein verbindliches Ziel an.

Dabei wächst der Druck vor allem auf die amerikanische Delegation. Die Umweltorganisation Nationale Umweltstiftung (NET) hat eine Studie veröffentlicht, nach der der US-Bundesstaat Michigan mehr Kohlendioxid verursacht als der bevölkerungsreichste afrikanische Staat, Nigeria, wo 16 mal so viele Menschen leben. Andererseits hat die Unternehmensberatung McKinsey für die USA errechnet, dass eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um ein Drittel bis die Hälfte zu vertretbaren Kosten möglich sei. McKinsey rechnet vor, dass etwa 1,5 Prozent des US-Investitionsvolumens notwendig seien, um dieses Ziel zu erreichen. Die Amerikaner müssten ihren Lebensstil nicht ändern. Sie könnten weiter Auto fahren, ihre Häuser heizen – nur eben effizienter. Etwa 40 Prozent des Einsparpotenzials von Treibhausgasen, brächten auch finanzielle Entlastungen.

Abgesehen von den Finten der großen Verhandlungsdelegationen war das Hauptthema der ersten Tage des Klimagipfels die notwendige Anpassung an den Klimawandel. Die Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtet Umweltkatastrophen in Entwicklungsländern, die Ernten vernichten und Hunger bringen könnten. „Reiche Staaten sind verantwortlich. Sie verursachten historische Verschmutzung und wurden dabei reich. Gerechtigkeit verlangt, dass sie nun den armen Staaten bei der Anpassung helfen“, meint Kate Raworth von Oxfam. Jährlich seien dafür etwa 50 Milliarden US-Dollar nötig.

„Die meisten Industriestaaten haben ihre Verantwortung erkannt“, sagt der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer. Bereits 2001 hatten die Kyoto-Staaten entschieden, einen „Anpassungsfonds“ einzurichten. Daraus sollen die Schaffung von Katastrophen-Warnsystemen, der Küstenschutz, flutsichere Häuser, Versicherungsschutz, Landwirtschaftsprojekte finanziert werden. Doch der Anpassungsfonds ist bis heute nicht auf den Beinen. Das soll sich nun ändern. „Ich erwarte, dass wir hier in Bali beschließen, wer den Fonds verwaltet. Dann erwarte ich, dass er in einem Jahr Leistungen erbringt“, hofft de Boer. Die deutsche Delegationsleiterin Nicole Wilke hofft das auch: „Wir möchten, dass der Fonds arbeitsfähig wird.“

Wahrscheinlich wird die „Global Environment Facility“ (GEF) den Fonds verwalten, obwohl viele Entwicklungsländer dagegen gekämpft haben. Offiziell ist die Entscheidung noch nicht. Die deutsche Bundesregierung plant einen Teil des Erlöses aus den Versteigerungen von Emissionsrechten dafür und für den Technologietransfer zur Verfügung zu stellen.

Geld fließt durch eine Abgabe auf CDM-Projekte in den Fonds. Wer Emissionszertifikate kauft, die aus „Sauberen Entwicklungsprojekten“ resultieren, muss zwei Prozent ihres Wertes einzahlen. Der Markt ist mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen US-Dollar noch klein. Bisher haben sich auf diese Weise im Anpassungsfonds etwa 67 Millionen Dollar angesammelt.