Politik : Weltmächte einig über Sanktionen Trotz Uran-Deal weiter Druck auf den Iran

Washington - Der Druck auf den Iran im Atomstreit wächst – trotz eines ersten Einlenkens in Teheran: Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf einen Resolutionsentwurf über neue Sanktionen geeinigt. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in einer Senatsanhörung in Washington. Nähere Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte sie zunächst nicht. Der Entwurf, der nach wochenlangen Beratungen mit Beteiligung Deutschlands zustande kam, sollte dem Sicherheitsrat der UN noch am Dienstag zugeleitet werden.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Vereinbarung, die auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei zustande kam, war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten, so bei der Europäischen Union, auf Skepsis gestoßen.

Auch Clinton bekräftigte am Dienstag, es gebe eine Reihe unbeantworteter Fragen zu der iranischen Mitteilung. Die USA und ihre Partner würden die ernsthaften Bemühungen der Türkei und Brasiliens um eine Lösung anerkennen, so die Ministerin weiter. Aber zugleich würden die fünf ständigen Ratsmitglieder plus Deutschland „damit fortfahren, die internationale Gemeinschaft für eine Resolution mit starken Sanktionen zu gewinnen, die nach unserer Ansicht eine unmissverständliche Botschaft darüber aussendet, was vom Iran erwartet wird“. Die fünf ständigen Ratsmitglieder sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Die jetzt vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Iran sollen nach Informationen aus den UN-Delegationen eine „neue Qualität“ haben. „Es geht nicht einfach um eine Verlängerung oder Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen, wir müssen neue Wege beschreiten“, hieß es von einem Teilnehmer der Gespräche. Das Zugeständnis Teherans vom Montag habe den Resolutionsentwurf nur wenig beeinflusst. „Das ist ein vertrauensbildender Schritt, der durchaus begrüßt wird. Aber es sind längst nicht alle Fragen beantwortet.“ Der Entwurf sollte noch am Dienstag in einer eilig zusammengerufenen Sondersitzung dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt werden. Eine spätere Zustimmung gilt als wahrscheinlich. dpa

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