Weltmeere : Regierung wirbt für Piratengericht

Was soll mit gefangenen Piraten geschehen? Erstmals fordert auch die Bundesregierung einen internationalen Strafgerichtshof.

Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Pirateneinsatz
Festgesetzt: Ein Piratenboot im Golf von Aden wird von der Bundeswehr aufgebracht.Foto: dpa

BerlinIm Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika setzt auch die Bundesregierung auf einen internationalen Gerichtshof. „Piraterie ist ein internationales Problem“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag. „Ich halte es für zwingend notwendig, dass wir einen internationalen Gerichtshof einrichten im Rahmen der Vereinten Nationen, um diese Piraten auch international verlässlich zu verurteilen.“ Diese Aufgabe müsse die internationale Gemeinschaft anpacken. Kossendey bescheinigte der EU-Mission „Atalanta“ eine erfolgreiche Arbeit seit Anfang Dezember. Im Vergleich zum Zeitraum von August bis November vergangenen Jahres habe es seither weniger Piratenüberfälle gegeben. Allerdings sei das Übel nicht grundsätzlich beseitigt. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner forderte, auch Piraten-Mutterschiffe aktiver zu kämpfen.

„Ich freue mich, dass jetzt auch aus der Bundesregierung ein Gerichtshof gefordert wird“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zu dem Vorstoß Kossendeys. Er verwies darauf, dass eine entsprechende Forderung der Grünen noch im Dezember von der Union abgelehnt worden sei. Auch die Fraktion die Linke verwies auf frühere diesbezügliche Forderungen von ihrer Seite. Wenn sich die Regierung dem jetzt anschließe, zeigte dies, dass „sie sich mit dem Militäreinsatz komplett verrannt hat“, erklärte ihr Außenexperte Norman Paech.

In der Politik waren in den letzten Monaten auch Stimmen aus den Reihen der Koalition laut geworden, einen Sondergerichtshof einzurichten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde aufgefordert, den Vorschlag aufzunehmen. Piraterie-Experten wie der Völkerrechtler Klaus Gärditz zweifeln an dem Vorhaben: „Piraterie ist Massenkriminalität. Sinnvoller wäre, die Länder, vor deren Küsten Piraten aktiv sind, in den Stand zu versetzen, ihre Gerichtsbarkeit auszuüben.“ AFP/neu

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