Weltsicherheitsrat: Grünes Licht für Ende der UN-Mission im Irak

Knapp sechs Jahre nach Beginn des Irakkrieges endete das UN-Mandat für die US-geführte multinationale Truppe. Der Weltsicherheitsrat verzichtete darauf, das am 31. Dezember auslaufende Mandat für die multinationale Truppe erneut zu verlängern und gab einstimmig grünes Licht für das Auslaufen der UN-Mission. Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari sprach von einem "Wendepunkt" für sein Land und dankte den truppenstellenden Ländern für ihren Einsatz. "Unsere gemeinsamen Verluste waren nicht umsonst und werden nie vergessen", sagte er.

Die rund 140.000 amerikanischen Soldaten, die den Löwenanteil der multinationalen Streitkräfte ausmachen, bleiben aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington weiter im Land. Ungeklärt ist aber vorerst der rechtliche Status von etwa 6000 Soldaten anderer Nationen, vor allem aus Großbritannien. Das Parlament in Bagdad hatte Beratungen über den Verbleib dieser Truppen am Montag auf unbestimmte Zeit vertagt.

Abzug der Amerikaner bis Ende 2011

Sibari sagte, sein Land werde weiter die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen. "Jeder vorzeitige militärische Rückzug würde ein empfindliches Vakuum schaffen, das zur Destabilisierung des Irak ausgenutzt würde", warnte er. Die Amerikaner sollen dem bilateralen Abkommen zufolge bis Ende 2011 abziehen, andere beteiligte Staaten schon früher.

Die multinationale Streitmacht war gut ein Jahr nach der Besetzung des Iraks durch die USA 2004 unter UN-Mandat gestellt worden. Inzwischen habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verbessert, befand der Sicherheitsrat in der von den USA und Großbritannien ausgearbeiteten Resolution. Dem Irak sei es gelungen, eine neue Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen.

Gleichzeitig verlängerte der Rat eine Regelung, die die irakischen Einkünfte aus dem Ölexport unter UN-Schutz stellt und für den Wiederaufbau des Landes sichert. Damit haben andere Länder, die von Bagdad eine Wiedergutmachung der von Saddam Hussein verursachten Schäden fordern, vorerst weiter keinen Zugriff auf das Geld. Betroffen ist unter anderem Kuwait. (ut/dpa)