Weltsicherheitsrat : Machtprobe um Kosovo

Der Streit um die Zukunft des Kosovo steuert im Weltsicherheitsrat auf eine Machtprobe zu. Trotz des drohenden Vetos von Russland brachten die westlichen Länder einen Resolutionsentwurf ein.

New YorkDer Streit um die Zukunft des Kosovo steuert im Weltsicherheitsrat auf eine Machtprobe zu. Trotz des drohenden Vetos von Russland brachten die westlichen Länder, darunter auch Deutschland, am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen in New York einen endgültigen, nur noch leicht geänderten Resolutionsentwurf ein. Nun könnte innerhalb von 24 Stunden über den Text abgestimmt werden. Ein Zeitplan stand am Mittwoch aber zunächst noch nicht fest. Man wolle die russische Reaktion abwarten, hieß es in westlichen Diplomatenkreisen.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte trotz der Zugeständnisse des Westens am Montag erklärt, die Chancen auf eine Annahme der Resolution seien gleich "Null". Das Papier laufe letztlich auf die vom UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari angestrebte Unabhängigkeit der serbischen Provinz hinaus, sagte er. Russland lehnt als traditionelle Schutzmacht Serbiens eine Abtrennung der hauptsächlich von Albanern bewohnten Krisenprovinz vom Mutterland ab. Der neue Resolutionsentwurf enthält gegenüber der Fassung vom Montag nur noch kleine redaktionelle Änderungen. Er wurde von den USA, Frankreich und Großbritannien erarbeitet und wird neben Deutschland auch Italien, Belgien und Nordirland unterstützt.

Konzession an Russland

Als Konzession an Russland hatten die westlichen Länder vorgeschlagen, Serben und Albaner sollten nochmals 120 Tage Zeit bekommen, um selbst nach einer Lösung zu suchen. Komme es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Kompromiss, werde sich der Sicherheitsrat "im Licht dieser Verhandlungen" erneut mit der Situation befassen, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich begrüßt wird die führende Rolle, die die EU im Kosovo übernehmen will.

"Das ist eine Art von verstecktem Automatismus für den Ahtisaari-Plan", hatte Russlands UN-Botschafter kritisiert. Auch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnte den Entwurf am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin strikt ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte sich dafür ausgesprochen, im Zweifelsfall auch ohne Einigung im Sicherheitsrat weitere Gespräche über die Zukunft des Kosovo zu führen. Damit droht unter Umständen die Anerkennung der Krisenprovinz als unabhängiger Staat durch die USA und EU-Staaten. Dies könnte schwerwiegende Folgen für die Situation auf dem Balkan haben. Auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Bevölkerung im Kosovo ist möglich. In der Provinz sind derzeit rund 2300 deutsche Soldaten stationiert. (mit dpa)

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