Weltsicherheitsrat : Palästinenser-Präsident: "Machen Sie dem Massaker ein Ende"

Der Palästinenser-Präsident Abbas hat den UN-Sicherheitsrat um Unterstützung im Konflikt um den Gazastreifen gebeten. Er forderte: "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung." Israel scheint zu geringen Zugeständnissen bereit. Ministerpräsident Olmert will einen "humanitären Korridor" einrichten.

Abas Foto: AFP
Palästinenser Präsident Abbas versucht die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats von seiner Position zu überzeugen. -Foto: AFP

Tel Aviv/Gaza/New York/Kairo Israels scheidender Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen "humanitären Korridor" für den umkämpften Gazastreifen angekündigt. Bestimmte Zonen in dem Palästinensergebiet sollen "für eine begrenzte Zeit geöffnet werden, damit die Bevölkerung Hilfsgüter empfangen kann", berichtete das israelische Internet-Portal "ynet" unter Berufung auf Olmerts Büro. Zuvor hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak eine unverzügliche Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgeschlagen, damit der durch die Kämpfe von der Versorgung abgeschnittenen Zivilbevölkerung geholfen werden kann. Im UN-Sicherheitsrat wurde die ägyptische Initiative auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützt.

Die USA seien erfreut über den Vorstoß Mubaraks und wollten ihn weiter verfolgen, sagte Rice in New York bei einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Zugleich warnte sie jedoch vor einer übereilten Lösung. "Wir brauchen eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe, die Sicherheit für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen garantiert", sagte sie. Bedingung für eine Waffenruhe ist Rice zufolge ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses der Hamas auf Israel. Zudem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen gestoppt werde und die Hamas dort ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könne.

Abbas fordert Ende "der ungerechten Belagerung"

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nutzte die Sitzung des Sicherheitsrats für einen dramatischen Appell. "Ich ersuche den Rat, den ersten notwendigen Schritt zur Rettung meines Volkes im Gazastreifen zu machen", sagte Abbas in der Nacht zum Mittwoch vor dem Sicherheitsrat: "Eine Resolution, die das sofortige Ende der israelischen Aggression fordert."

Der Palästinenser-Präsident verlangte das Ende "der ungerechten Belagerung, die den Gazastreifen erstickt, die Wiederöffnung aller Grenzübergänge, vor allem zwischen Israel und dem Gazastreifen und Ägypten und dem Gazastreifen". Weiter sagte Abbas: "Machen Sie dem Massaker an meinem Volk ein Ende - lassen Sie mein Volk leben, und geben Sie ihm die Freiheit. Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung."

Ägypten als Vermittler

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Sinai-Badeort Scharm el Scheich hatte Mubarak am Abend vorgeschlagen, dass auf eine sofortige Waffenruhe Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern folgen sollten, mit dem Ziel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Sicherheit an der Grenze zu Israel zu garantieren. Außerdem wolle Ägypten zu neuen Gesprächen zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen - der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - einladen, um eine Versöhnung herbeizuführen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelischen Angriffe auf UN-Schulen im Gazastreifen ungewöhnlich scharf kritisiert. Attacken israelischer Militärs auf UN-Einrichtungen, die als Schutz für Flüchtlinge dienten, seien "völlig inakzeptabel" und dürften nicht wieder vorkommen, erklärte der UN-Chef. Beim bislang folgenschwersten israelischen Angriff seit Beginn der Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas waren am Dienstag nach UN-Angaben vor einer als Flüchtlingsunterkunft genutzten Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen etwa 30 Menschen getötet und 55 verletzt worden.

Mahnende Worte von Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ verhaltene Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen anklingen. Auf die Frage, ob der israelische Militäreinsatz verhältnismäßig sei, antwortete er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal": "Die Bilder sprechen nicht dafür." Zugleich wies er aber auf das Leid hin, das der Raketenbeschuss der radikal-islamischen Hamas über die israelische Zivilbevölkerung gebracht habe. "Schuldfragen sind bei solchen militärischen Eskalationen nie leicht zu klären", sagte Steinmeier.

Aus Protest gegen den Militäreinsatz im Gazastreifen wies Venezuela am Dienstag den israelischen Botschafter aus. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wurde Israel "Staatsterrorismus" und ein "krasser Verstoß gegen internationales Recht" vorgeworfen. Botschafter Schlomo Cohen und weitere israelische Diplomaten wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Zuvor hatte auch die brasilianische Regierung Israels Vorgehen im Gazastreifen als Staatsterrorismus verurteilt. (ae/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben