Politik: Weltweite Wende

Berlin - Regierungsberater fordern von der Bundesregierung, die Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und der G 8 für Fortschritte im Klimaschutz zu nutzten. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am Montag ein Gutachten, in dem vor allem gefordert wird, „die globale Energiewende“ voranzutreiben. „Nach den Fortschrittchen des internationalen Klimaschutzes müssen nun Riesensprünge folgen“, sagte die Mainzer Ökonomie-Professorin Margareta Kulessa.

Der WBGU verlangt, dass schnell ein „grundlegender Strategiewechsel“ bei der Energieversorgung eingeleitet wird. Dazu müssten die erneuerbaren Energien stark ausgebaut und die Energieeffizienz erhöht werden, schreiben die neun Professoren. In Zukunft sollen Windstrom und Energie aus Biomasse die Hauptlast bei der Energieversorgung tragen. Bis 2020 sei es möglich, 50 Prozent der Energieversorgung aus diesen beiden Quellen zu decken. Für die Atomkraft sieht der WBGU keine Zukunft. Wegen der begrenzten Uranvorkommen ließe sich ein „substanzieller Beitrag“ nur um den Preis eines Einstiegs in die Plutoniumwirtschaft erreichen. „ Damit wäre aber ein erhöhtes Risiko für den militärischen oder terrostischen Missbrauch verbunden“, heißt es in dem Gutachten. „Weil die Nutzung der Kernenergie mit nicht akzeptablen Risikejn verbunden ist, empfiehlt der WBGU, diese auslaufen zu lassen.“

Um den schleppenden Klimaverhandlungen neue Dynamik zu geben, schlagen die Professoren einen „Innovationspakt“ der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland (G 8) mit den fünf Schwellenländern China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien vor. Er könnte beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni vereinbart werden. Ziel solle die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sein. Vereinbart werden sollten Eckwerte für die Energieeffizienz sowie Standards für den Kohlendioxid-Ausstoß von Produkten oder ganzen Wirtschaftssektoren. „Der Innovationspakt kann zögernden Ländern ein stärkeres Engagement bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention erleichtern“, hofft der WBGU. „So können die G-8-plus- 5-Staaten zum Motor der internationalen Klimapolitik werden.“ Umweltstaatssekretär Michael Müller sieht den Innovationspakt allerdings skeptisch. Alle Kraft solle auf die UN-Verhandlungen konzentriert werden, sagte der SPD-Politiker bei der Übergabe des Papiers.

Der Generaldirektor Umwelt der EU- Kommission, Mogens Peter Carl, sagte in Berlin: „Die EU muss die Welt beim Klimathema führen, andernfalls tut es keiner.“ Er kündigte für dieses Jahr weitere Initiativen an. So sollen Emissionsgrenzen für Lastwagen vorgelegt werden, ähnlich denen für Autos. Zudem will die Kommission den Schiffsverkehr regulieren, weil „der Treibstoff für Schiffe ein Abfallprodukt aus dem Raffinerieprozess ist, der nicht nur viel Kohlendioxid enthält, sondern auch andere Schadstoffe“. Außerdem soll es ein sogenanntes Grünbuch zum nachhaltigen Konsum geben, in dem nach japanischem Vorbild Energieeffizienz-Standards für stromverbrauchende Geräte vorgegeben werden sollen. Dort müssen sämtliche Produkte innerhalb von vier Jahren den Effizienzwert des besten Produkts erreichen, sonst dürfen sie in Japan nicht mehr verkauft werden.