Weltwirtschaft : USA und Deutschland streiten über G-20-Strategie.

Die Industrienationen ringen weiter um eine gemeinsame Strategie in der Finanz-, Haushalts-, und Wirtschaftspolitik. Ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.

Auf dem G-20-Gipfel Ende Juni im kanadischen Toronto will die internationale Staatengemeinschaft sich auf eine gemeinsame Finanzpolitik verständigen. Einerseits sollen so Wirtschaft angekurbelt und die Finanzmärkte stabilisiert werden, andererseits soll die hohe Staatsverschuldung in den Industriestaaten reduziert werden. Eine Einigung ist allerdings nicht in Sicht. Auch ein Gespräch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem US-Kollege Timothy Geithner am Donnerstag in Berlin brachte offenbar keine Annährung. Zwar erneuerten beide Politiker anschließend ihren Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Doch gleichzeitig verweisen der Deutsche und der Amerikaner auf ihre unterschiedlichen Ansätze.

Schäuble verteidigte den Kurs der Bundesregierung und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch abzubauen. Staatsschulden seien eine Hauptursache der Euro-Krise, deshalb müssten diese „maßvoll reduziert werden.“ Anders als die USA habe Deutschland zudem mit einer rückläufigen und alternden Bevölkerung zu kämpfen bei gleichzeitig geringen Wachstumsaussichten.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag von einem tiefen Zerwürfnis zwischen den USA und den Euro-Ländern berichtet. Dem Bericht zu Folge halten die USA sowohl Deutschland als auch den anderen EU-Staaten vor, mit ihren Sparprogrammen das globale Wachstum zu bedrohen. Dem Streit liegen demnach grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs zu Grunde. Die USA will offenbar auch um den Preis noch höherer Staatsschulden die globalen Wachstumsraten hoch halten. Dagegen sieht die Bundesregierung in der hohen Staatsverschuldung eine Bedrohung für die langfristigen Konjunkturaussichten und setzt daher aufs Sparen.

Timothy Geithner betonte nach dem Treffen mit Schäuble, es könne nicht nur darum gehen, die Haushaltspolitik zu stärken, sondern auch Wachstum und Beschäftigung. Der amerikanische Finanzminister plädierte für eine ausgewogene Strategie. „Wir brauchen Bewegungsspielraum und Flexibilität“, sagte dieser. China etwa habe erkannt, dass es die Inlandsnachfrage stärken müsse.

Kritik gibt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in den USA auch am deutschen Vorgehen gegen Spekulanten. Im Finanzministerium in Washington gebe es Befürchtungen, dass die Deutschen „mit Alleingängen wie der Finanztransaktionssteuer und dem Verbot
ungedeckter Wertpapier-Leerverkäufe den Reformprozess der G-20 aus dem Gleis werfen“, zitiert das Blatt einen Berater der US-Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sie wolle sich auf dem G-20-Gipfel für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. Im Gespräch ist auch eine Steuer nur auf Gewinne und Boni. Vor allem in den USA und Großbritannien gibt es jedoch große Vorbehalte gegen eine solche Besteuerung. (mit dpa und AFP)

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