Politik : Weltwirtschaftsforum: Schröder: Stoppt Terror mit Gerechtigkeit

Ein Sieg im Kampf gegen den Terrorismus ist nach Einschätzung von Politikern beiderseits des Atlantiks nur unter zwei Bedingungen möglich: dem erfolgreichen Kampf gegen die Armut und der Lösung der Regionalkonflikte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in New York sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag, weltweite Sicherheit sei nur in einem Zusammenspiel "von materieller, sozialer, ökologischer und Rechtssicherheit" zu erreichen. "Der Terrorismus blüht in Regionen der Verzweiflung, in denen Menschen keine Hoffnung haben", sagte US-Außenminister Colin Powell.

Schröder schlug eine "Agenda für globale Sicherheit und globale Gerechtigkeit" vor. Darauf müssten ein "echter Freihandel ohne nationale Egoismen" sowie Anstrengungen zum sozialen, ökonomischen und ökologischen Fortschritt Platz haben. "Der Kampf gegen den Terrorismus wird auf Dauer nur Erfolg haben, wenn er unter dem Zeichen einer größeren globalen Gerechtigkeit geführt wird", erklärte Schröder. Er sprach sich für eine weitere Stärkung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation und der UN aus.

Der Bundeskanzler warnte davor, die Globalisierung mit der Entstehung von Terrorismus in Verbindung zu bringen. Jene Verunsicherung über eigene Perspektiven, die "den Boden für Terrorismus" bildet, entstehe gerade in den Regionen der Welt, die nicht an der Globalisierung teilhätten. Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte Schröder, er sehe erste Anzeichen einer Besserung in den USA und in Deutschland.

Powell sagte: "Wir müssen gegen die Terroristen vorgehen, wo auch immer sie Menschen bedrohen, aber wir müssen auch Armut, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bekämpfen." Terrorismus und Armut seien Zwillinge, sagte die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo. Die erfolgreich geschmiedete internationale Koalition gegen den Terrorismus müsse jetzt genutzt werden, um auch die Armut zu bekämpfen. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, forderte einen entschiedenen Vorstoß zur Lösung des Nahost-Konflikts. "Die Koalition (gegen den Terrorismus) muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Regionalprobleme zu lösen."

Das Weltwirtschaftsforum, das ansonsten in Davos stattfindet, war am Donnerstag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen im Hotel Waldorf Astoria eröffnet worden. Bis zu 6000 New Yorker Polizisten wurden zum Schutz der rund 2700 Teilnehmer abgestellt. Zu Protesten wurden tausende Globalisierungsgegner erwartet.

Mit einer Friedenskundgebung mit 40 000 Teilnehmern begann im brasilianischen Porto Alegre die Gegenveranstaltung zur New Yorker Konferenz, das zweite Weltsozialforum. Überall waren Bilder des Revolutionärs Che Guevara zu sehen, Arbeitervertreter trugen leuchtend rote Fahnen mit großen, gelben Sternen und Homosexuellen-Gruppen die Regenbogenfahne. "Nein zu imperialistischer Aggression und zum Neoliberalismus!" skandierten sie.

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