Politik : Wem können Sie noch vertrauen, Herr Westerwelle?

Der FDP-Chef über Fehler, seine Verantwortung und das Image der Partei

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Herr Westerwelle, in wenigen Worten: Was unterscheidet die FDP nach der Wahl von der FDP vor der Wahl?

7,4 Prozent statt 6,2 Prozent.

Aber keine 18 Prozent!

Wir haben eindeutig unsere Wahlziele nicht erreicht. Aber wir haben einen Substanzgewinn erzielt. Auf diesen Substanzgewinn kann man aufbauen. Das Wahlergebnis ist kein Grund zum Jubeln, aber Grund für eine Depression ist es auch nicht. Es ist besser als das, was wir in den Jahren 1994 und 1998 erreichen konnten.

Bei einer Ihrer erklärten Zielgruppen haben Sie gar nichts dazugewonnen: Den Nichtwählern. Wie erklären Sie sich das?

Da haben wir etwas gelernt. Anders als bei Landtagswahlen ist bei einer Bundestagswahl mit ihrer relativ hohen Beteiligung von 80 Prozent der Spielraum offenbar gering, Nichtwähler zu gewinnen.

Auch bei den Frauen hat die FDP nicht so gut abgeschnitten.

Wir waren bei den Männern erfolgreicher als bei den Frauen.

Sie haben einen Hang zum Optimismus…

… gerade in den letzten Tagen wiedergewonnen!

Also, wie war das mit den Frauen?

Da sind wir mit unseren Überlegungen noch nicht zu Ende. Ich vermute aber, dass die FDP ihre weiblichen Führungskräfte in Wahlkämpfen mehr nach vorne stellen muss. Sicher werden wir uns auch mit den Lebenslagen von Frauen politisch stärker beschäftigen müssen. Damit meine ich weit mehr als Familien oder Frauenpolitik. Ich denke an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch an die Situation von Frauen, die sich bewusst dafür entscheiden, Kinder in der Familie zu erziehen. Aber auch manche Maßnahme im Wahlkampf ist, ohne dass das beabsichtigt war, bei Frauen negativ angekommen. Es gab Internet-Adressen, die an Herrenwitze erinnerten…

…von den Jungen Liberalen in Hamburg www.steck-ihn-rein.de zum Beispiel…

Das war derb und wurde nicht als witzig empfunden, besonders nicht von Frauen. Ich will das nicht überbetonen und schon gar nicht von dem ablenken, was in meinem Verantwortungsbereich lag. Unser Abschneiden bei den Frauen hat viele Ursachen. Aber dass man den Stil wahren muss, ist eine Lehre, die wir aus diesem Wahlkampf mitnehmen.

Aber liegt das nicht genau in Ihrem Verantwortungsbereich? Da haben doch ein paar junge Burschen bloß die Losung überinterpretiert, der FDP-Wahlkampf müsse möglichst unkonventionell und provokant sein.

Ich will bitte nicht so verstanden werden, als wollte ich diese jungen Herren kritisieren. Vermutlich wäre mir sowas mit 16, 17 Jahren auch eingefallen. Ich stelle nur ganz nüchtern fest: Manches, was auf den ersten Blick witzig und pointiert erscheint, wird von Wählerinnen und Wählern eher als stilistische Verirrung empfunden. Oder nehmen Sie einen bestimmten Werbespot…

…mit der Pornodarstellerin Dolly Buster…

…ein Spot, den ich gestoppt hatte, der dann aber doch bekannt wurde. Das alles hat ein Bild geschaffen, das nicht gut war.

Reden wir über Dinge in Ihrem Verantwortungsbereich. Wird es noch einmal einen liberalen Kanzlerkandidaten geben?

Das werden wir bei jeder Wahl neu entscheiden.

Das hat sich nicht endgültig erledigt?

Die Vorstellung ist doch nicht real, wir könnten schon jetzt die Ziele und Instrumente für die Bundestagswahl 2006 festlegen. Wer die Wahl ernsthaft analysiert und nicht nur kritisiert, was er an der FDP immer schon mal kritisieren wollte, kann nicht jetzt schon alle Konsequenzen absehen.

Trotzdem: Auf was in diesem Wahlkampf werden sie demnächst lieber verzichten?

Es ist ganz schwer, eine einzelne Wahlkampfmaßnahme zu nennen. Es war ja auch längst nicht alles falsch, was kritisiert wird. Meine sechswöchige Reise zu den Menschen mit dem Guidomobil ist zum Beispiel außerordentlich erfolgreich gewesen. Wir haben in Orten, wo wir vor vier Jahren bei 100 Zuhörern von einer Massenveranstaltung gesprochen hätten, diesmal vor Tausenden geredet. Wir müssen auch in Zukunft neue Wege gehen, um Menschen zu gewinnen, die sich von der Politik längst abgewandt haben.

Kein Fehler, nirgends?

Dass man in einem zehrenden, aufreibenden Wahlkampf selber auch gelegentlich überzieht, das gebe ich zu.

Also nur Fehler, aber keine grundlegend falsche Strategie?

Die Strategie der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit ist in ihren Kernelementen richtig. Wir werden sie weiter verfolgen.

Und was wird aus dem „Projekt 18“?

Die 18 war nicht die Strategie, sie war Ziel der Strategie und ein Instrument. Ob wir 2006 sagen, wir setzen uns die 18 als Ziel, oder eine andere Zahl – das werden wir dann entscheiden.

Dann blüht uns vielleicht das Projekt 16,2. Ist die Strategie der Eigenständigkeit einfach abzukoppeln von den Darstellungsformen?

Nein, den Eindruck will ich auch nicht erwecken. Bei der Bundestagswahl haben wir uns die 18 zum Ziel gesetzt. Das war ein ehrgeiziges, mutiges, aber auch ein notwendiges Ziel. Vor der Antisemitismus-Debatte im Frühjahr hatten wir bei allen Umfragen Werte zwischen zehn und 15 Prozent. Die FDP wird sich auch für die Zukunft ehrgeizige Ziele setzen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den Abschied von der Wohlstandsgesellschaft verkündet. Der nimmt Ihnen doch Ihr Thema weg!

Die Regierung tut eben nicht das, was notwendig wäre. Es gibt nicht mehr Bürgergesellschaft, keinen Abschied vom Wohlfahrtsstaat, nicht mehr Eigenverantwortung der Bürger. Beschlossen worden ist das Gegenteil: Mehr Staatswirtschaft, höhere Abgaben, höhere Schulden, höhere Steuern. Nichts in dieser Regierungserklärung macht Mut für die Zukunft.

Die FDP kann durch die Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat Reformen blockieren, die sie für falsch hält. Wird sie das tun?

Wir werden uns da an den Worten messen lassen, die wir stets Oskar Lafontaine im Streit um die Steuerreform 1998 entgegengehalten haben: Der Bundesrat als Organ der Länder-Interessen darf nicht verlängerter Arm von Parteizentralen sein. Aber kein liberaler stellvertretender Ministerpräsident wird einer Steuer-, Abgaben-, und Schuldenerhöhungspolitik die Hand reichen.

Das sagt Angela Merkel für ihre Länder-Vertreter auch.

Das freut mich sehr. Wie ich überhaupt finde, dass Angela Merkel auf die Regierungserklärung von Gerhard Schröder vorzüglich erwidert hat. Man hat sich bei dieser Regierungserklärung immer gefragt, ob Schröder morgens fünf Valium genommen hat. Es ist ein Wunder der Parlamentsgeschichte, dass bei der Schröder-Rede nicht der gesamte Bundestag eingeschlafen ist. Dagegen haben Angela Merkel und – in aller Bescheidenheit gesagt – auch ich Gegenreden gehalten, die bei allen inhaltlichen Unterschieden gezeigt haben, dass die Opposition der Regierung konzeptionell und intellektuell weit überlegen ist.

Wir würden gern noch einmal zurück zur magischen 18. Die Kritik daran hängt ja auch damit zusammen, dass diese Zahl symbolisch für Jürgen W. Möllemann steht.

Die Zahl 18 gab es vor Jürgen Möllemann, und es wird sie auch nach ihm geben.

Aber eingeführt auf den Parteitagen und zum Ersatz-Logo der Partei gemacht hat sie Möllemann.

Ohne jeden Zweifel. Aber ich bin der Letzte, der das Fehlverhalten von Jürgen Möllemann zum Anlass nimmt, jetzt auch alles in den Orkus zu werfen, was an vernünftigem Gedankengut vorgetragen wurde.

Was bleibt denn von Möllemann?

Das Kapitel Möllemann ist für mich und für meine Partei erledigt. Wir sind tief enttäuscht über so viel Illoyalität. Ich habe im Frühsommer Herrn Möllemann Brücken gebaut. Ich habe Reden von ihm wohlwollend interpretiert. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um eine temperamentvolle Verirrung handelt. Wenn ich geahnt hätte, dass er meine Partei und mich eine Woche vor der Wahl derart hintergeht, hätte ich im Mai anders gehandelt. Aber hinterher ist man immer klüger.

Was ist in dieser Sache der größte Fehler, den Sie sich selbst vorhalten?

Ich bin fast versucht zu sagen: Vertrauen. Aber ich bin fest entschlossen, mir das nicht vorzuwerfen. Weil es eine Deformation der Seele wäre, wenn man Vertrauen in Menschen zu einem Fehler erklärt.

Was war genau der Fehler – Vertrauen oder Ihr Maß an Vertrauen?

Dass ich so viel Vertrauen in ihn hatte, dass ich mich auch auf ihn verlassen habe.

Aber Möllemann hat nie seine „Und ich habe doch recht“-Haltung abgelegt.

Das können Sie heute leicht so sagen. Im Rückblick und mit dem Wissen von heute sehe ich das natürlich auch so.

Diese Woche hat sich herausgestellt, dass in Ihrem eigenen Haus eine sehr genaue Warnung eines Parteifreundes vor Möllemanns Flugblatt-Aktion ignoriert worden ist.

Dieser Brief hätte mir natürlich vorgelegt werden müssen. Und niemand macht sich bitterere Vorwürfe darüber, die Brisanz des Schreibens nicht erkannt zu haben, als die beiden Mitarbeiter selbst. Aber ohne dieses Fehlverhalten entschuldigen zu wollen: Vor einer Bundestagswahl erhalten Sie als Parteivorsitzender tausende Briefe, Mails, Anrufe. Und in dieser Zeit sind alle Mitarbeiter zu 500 Prozent überlastet. Dass die beiden diese Funktion nicht mehr ausüben können, ist klar. Aber ich gefährde zwei langjährige, verdiente Mitarbeiter nicht in ihrer bürgerlichen Existenz, nur damit ich leichter aus der Schusslinie komme.

Zum Krisenmanagement gehört ein glaubwürdiger Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. An Ihrem Vorschlag, dass Ulrike Flach die Nachfolge Möllemanns antreten soll, werden Zweifel laut. Bleibt es beim Landesparteitag am 10. November?

Wir werden das weitere Vorgehen am Montagabend im Landesvorstand besprechen.

Frau Flach hat fünf Tage vor dem Versand von Möllemanns Flyer-Plänen erfahren und niemandem etwas gesagt.

Es hat zwischen uns eine deutliche Aussprache gegeben. Frau Flach hat berichtet, dass Möllemann auf ihren Protest hin versprochen hat, sein Vorhaben mit den Gremien zu besprechen. Darum hat sie nichts unternommen. Mit dem Wissen von heute ist das natürlich anders zu beurteilen.

Die NRW-FDP verdankt Möllemann viel. Ist deshalb ein Neuanfang dort schwieriger?

Ich bin sehr optimistisch, dass die nordrhein-westfälische FDP ihre Aufklärungsarbeit entschieden fortführen wird und rasch wieder ihre Schlagkraft zurückgewinnt. Ich finde, der Neuanfang sollte zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beginnen, damit wir wieder zur Auseinandersetzung mit dieser fürchterlichen rot-grünen Landesregierung kommen. Wir sollten diese Diskussion auch nicht mehr bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar fortführen.

Aber das haben Sie ja nicht voll in der Hand. Wie lange, glauben Sie, werden Sie mit der NRW-Finanzaffäre beschäftigt sein?

Ich denke, dass wir mit unserer Arbeit bald fertig werden. Wir können ja nur das überprüfen, zu dem wir Zugang haben. Aber die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Möllemann beantragt. Wie lange diese Ermittlungen dann dauern, weiß ich nicht.

Hat Möllemann in der FDP noch eine Zukunft?

Sie meinen die Gerüchte, er könnte eine neue Partei gründen? Er hätte Nullkomma-null Chancen für ein solches Abenteuer.

Wir meinen mehr den Verbleib in der alten Partei.

Die Frage, ob Jürgen Möllemann Mitglied der Partei bleiben kann, die können wir aus reinen Rechtsgründen erst beantworten, wenn es rechtskräftige Feststellungen gibt.

Das war der Jurist in Ihnen, der da sprach. Aber wenn Sie sich fernab aller Gesetze etwas wünschen könnten…

…den Wunsch können Sie sich leicht selbst vorstellen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Markus Feldenkirchen.

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