Politik : Wende in Bremen – SPD für Rot-Grün

Koalitionsverhandlungen mit CDU abgebrochen / Bütikofer: Signal für die Bundespolitik

Antje Sirleschtov

Berlin - Nach zwölf Jahren großer Koalition steuert das Bundesland Bremen auf ein rot-grünes Regierungsbündnis zu. Eine Woche nach der Landtagswahl in Bremen brachen SPD und CDU ihre Sondierungsgespräche am Sonntag ergebnislos ab. Der Bremer SPD-Vorstand sprach sich gleichzeitig für eine rot-grüne Koalition in der Hansestadt aus. Die Entscheidung dafür sei einstimmig gefallen, sagte der Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer. Am Donnerstag soll auf einem Parteitag über die Empfehlung entschieden werden. Es gilt als sicher, dass der Landesparteitag dem Votum folgt und die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit den Grünen beschließt. SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte: „Wir gehen mit denen in tiefere Koalitionsgespräche, wo uns die Schnittmenge die größere scheint und wo wir für das Land Bremen die beste Politik machen können.“

Die Grünen werteten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD auch als bundespolitische Option für eine Regierung nach der großen Koalition. Die rot-grüne Zukunft Bremens, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel, unterstreiche auch bundespolitisch die Rolle der Grünen als Regierungspartner. „Nach einer großen Koalition sind wir Grünen dran.“ Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre die derzeit einzige bundesweit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag für die gute Entwicklung des Stadtstaates. Rot-Grün sei „eine reine Ausgabenkoalition“, sagte Pofalla. Am Sonntag hatte die Bremer CDU von sich aus erklärt, sie wolle künftig in die Opposition gehen. Sie werde in der Sondersitzung des Landesvorstandes am Dienstag „die Weichen für eine schlagkräftige Opposition stellen“, teilte die Bremer CDU-Führung mit. „Unsere Aufgabe wird es sein, die fatalen Folgen dieser rot-grünen Regierung für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen offenzulegen.“ Die von der SPD geführten Sondierungsgespräche seien „unaufrichtig gegenüber der CDU“ gewesen, sagten der Landesvorsitzende Bernd Neumann und der Innensenator und CDU- Spitzenkandidat bei der Landtagswahl vor einer Woche, Thomas Röwekamp. Die SPD wies dies zurück.

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