Politik : Wende in Jugoslawien: Ludger Volmer über die Zeit nach Milosevic

Ist Kostunica ein Demokrat?

Ist Kostunica ein Demokrat?

Kostunica ist Demokrat, weil er als Führer der oppositionellen Demokratiebwegung die Demokratie als System in Jugoslawien wieder durchgesetzt hat. Innerhalb dieses demokratischen Spektrums vertritt er nationale Positionen, die für westliche Demokraten manchmal schwer interpretierbar sind.

Ist seine Machtübernahme demokratisch legitimiert?

Sie ist legitimiert durch einen eindeutigen Wahlsieg. Wir haben vertrauen in die Zahlen, die die Opposition vorgelegt hat. Die Übergabe der Staatsmacht in die Hände von Kostunica erfolgte nicht nach verfassungsmäßigen Regeln. Das ist aber nicht seine Schuld, sondern die Milosevics. Der revolutionäre Akt hat der Verfassung zur Geltung verholfen. Die Frage ist nun, wie sich der Demokratisierungsprozess mit der Verfassung selbst beschäftigt, denn schließlich ist die im Moment noch existierende eine vom Despoten Milosevic okkupierte Verfassung.

Wie muss der Westen ihn unterstützen, um die Entwicklung unumkehrbar zu machen?

Der Westen wird ihn unterstützen, indem am kommenden Montag die Europäische Union die Aufhebung der Sanktionen beschließen wird. Es wird an einem Sofort-Hilfe-Programm gearbeitet, das schnellstens infrastrukturelle Engpässe beseitigt. Zudem wird dann gemeinsam mit den Jugoslawen über Wiederaufbauprogramme verhandelt werden. Die Aufnahme Jugoslawiens in den Stabilitätspakt Osteuropas wird ein wichtiges Instrument zur Unterstützung sein.

Muss nicht auch Putin durch Unterstützung für Kostunica zeigen: ich bin Demokrat?

Russland müsste ein Eigeninteresse daran haben, anzuerkennen, dass es auf dem gesamten Balkan und in Jugoslawien zu einem fundamentalen demokratischen Wandel kommt. Moskau müsste die Chancen für sich selber erkennen, die in der Unterstützung demokratischer Politik liegen.

Führt die jugoslawische Perestroika zum Zerfall dieser Bundesrepublik?

Über die interne Ordnung der Bundesrepublik Jugoslawien, mit den Teilen Montenegro und Kosovo, wird sicherlich geredet werden. In diesem Zusammenhang gibt es einige UN-Resolutionen, die noch ihre Gültigkeit haben. Ansonsten aber muss es Sache der Jugoslawen sein, zu einer Lösung zu finden. Wenn immer sie konstruktiv ist, wird Westeuropa sie unterstützen.

Worauf richtet sich Kostunicas Nationalismus: Auf den Erhalt der nationalen Einheit oder auf ein Groß-Serbien?

Ich sehe bei Kostunica keine großserbischen Tendenzen. Er will dem serbischen Volk dadurch den Stolz zurückgeben, dass er den Verbrecher verjagt, dessen Besessenheit auf dem großserbischen Anspruch fußte.

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