• Wende in Jugoslawien: Wir haben die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Landes zusammengestellt und mit Hilfe eines Völkerrechtsexperten beantwortet

Politik : Wende in Jugoslawien: Wir haben die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Landes zusammengestellt und mit Hilfe eines Völkerrechtsexperten beantwortet

Gibt es ein allgemeines Recht auf Demokratie?

Nach den revolutionären Ereignissen in Jugoslawien ergeben sich eine Reihe von politischen und völkerrechtlichen Fragen. Beispielsweise über demokratische Legitimierung und völkerrechtliche Grundlagen. Wir haben die wichtigsten Fragen zusammengestellt und mit Hilfe des Völkerrechtsexperten Andreas Paulus beantwortet. Der promovierte Jurist ist wissenschaftlicher Assistent am renommierten Institut für Internationales Recht und Völkerrecht in München. Der 37-Jährige hat speziell über allgemeines Völkerrecht und über Völkerstrafrecht publiziert.

Gibt es ein allgemeines Recht auf Demokratie?

Es gibt seit 1989 auch im Völkerrecht über diese Frage eine ausführliche Diskussion. Bisher ist die Frage aber noch nicht eindeutig zu beantworten. Es gibt das Recht der Internationalen Gemeinschaft, auf Demokratie hinzuwirken, was beispielsweise die Vereinten Nationen ja auch machen. Übrigens ja nicht nur in Jugoslawien, sondern beispielsweise auch in Haiti oder anderen Ländern. Aber es gibt kein richtiges Recht der Bevölkerung auf Demokratie. Immerhin wird darüber gesprochen, ob es nicht einen demokratischen Grundsatz darüber geben müsste. Im internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), ist immerhin das Recht, in geheimer Wahl zu wählen, festgeschrieben. Auch das Recht, sich klar ausdrücken zu dürfen. Insofern sind Wahlfälschungen wie jetzt in Belgrad und Jugoslawien schon eine Verletzung dieses Rechts. Und der Menschenrechte. Aber es gibt keine völkerrechtliche Legitimierung, die Regierung dann zu stürzen. Jugoslawien ist sogar Vertragspartner des internationalen Zivilpakts.

Gibt es eine demokratische Legitimation für Kostunicas Machtübernahme?

Die demokratische Legitimation wäre die Wahl. Kostunica will ja auch die Stimmen nachzählen lassen. Wenn man die Ereignisse als Revolution im juristischen Sinne bezeichnet, ist das ganze Staatsrecht außer Kraft gesetzt, und es tritt die demokratische Legitimation ein. Das ist etwas Vorrechtliches und für Nicht-Juristen vielleicht schwer nachzuvollziehen. Bei einem demokratischen Staat, so die ideale Vorstellung, würde die Bevölkerung die Grundlagen der Verfassung mittragen. Das wäre dann die Kernlegitimation. Wenn man das jetzt auf Jugoslawien anwendet, so könnte Kostunica auf dieser Grundlage die gesamte Verfassungsfrage neu gestalten. Das wiederum wäre eine rechtliche Revolution. Es sei denn, er will im Rahmen des bestehenden jugoslawischen Rechts bleiben. Dann stellt sich die Frage, welches Recht gelten soll. Die alte Verfassung oder die von Milosevic geänderte. Montenegro hat ja wegen der geänderten Verfassung die Wahlen boykottiert.

Kann der Westen Kostunica schon auf der bisherigen Grundlage anerkennen?

Das juristische Prinzip der Anerkennung von Staaten wendet man nicht mehr an. Das ist eine politische Frage, die auch mit politischer Selbstbestimmung des jeweiligen Staates zusammenhängt. Der Westen könnte sich auf die Verletzung der oben geschilderten demokratischen Prinzipien berufen - also die Wahlfälschungen - und so eine "Anerkennung" begründen.

Haben das Kosovo und Montenegro ein Recht auf Selbstbestimmung?



Die Europäische Union hat den Republiken des alten Jugoslawiens, wozu Montenegro gehört, aber nicht das Kosovo, dieses Selbstbestimmungsrecht zuerkannt und die Staaten anerkannt. Dazu gehören Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien. Wenn man das Selbstbestimmungsrecht konsequent anwendet, würde dies natürlich auch für Montenegro gelten. Andererseits könnte man argumentieren, Montenegro habe sich freiwillig in den Bundesstaat Jugoslawien begeben, so dass das Recht auf Selbstbestimmung im juristischen Sinne verbraucht ist.

Was bedeutet das für die Zukunft des Bundesstaates Jugoslawien?

Das hängt unter anderem von Montenegro ab und von den neuen Machthabern in der Bundesrepublik Jugoslawien. Davon, ob sie die Manipulationen unter Slobodan Milosevic beibehalten oder eben grundlegend neu anfangen wollen. Kostunica ist selbst Verfassungsrechtler, man sollte ihm eine Chance geben, eine Verfassung auszuarbeiten.

Entfällt jetzt das Mandat der Vereinten Nationen für das Kosovo?

Nein. Das Mandat ist auf der Grundlage der Resolution 12/44 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999 noch voll gültig. Diese Resolution hält allerdings an der Fiktion der Einheit Jugoslawiens und der Zugehörigkeit des Kosovo fest. Die Russen und die Chinesen haben das bei den Verhandlungen durchgesetzt. Jetzt stellt sich die Frage, was machen wir damit, denn die Geschäftsgrundlage ist anders. Die Kosovo-Albaner haben schon gesagt, wenn Milosevic geblieben wäre, hätten sie es von sich aus einfacher, das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Das hängt damit zusammen, dass eine Staatsregierung ihre Teilrepubliken ausreichend politisch repräsentieren muss. Das ist bei Milosevic nicht der Fall. Man muss abwarten, ob sich dies nun ändert.

Kann man Milosevic vor ein internationales Gericht stellen?

Milosevic ist ja bereits vom so genannten Jugoslawien-Tribunal in Den Haag angeklagt. Jeder Staat der Vereinten Nationen ist verpflichtet, ihn dorthin zu überstellen.

Welche Aspekte sprechen dafür oder dagegen, auf eine Verfolgung Milosevics zu verzichten?

Dagegen spricht die Rechtslage. Die erfordert, dass er überstellt wird. Und das könnte nur der Sicherheitsrat aufheben. Das würde einem amerikanischen Veto begegnen. Dagegen spricht auch, dass man das Jugoslawien-Tribunal desavouieren und den Trend zur internationalen Strafgerichtsbarkeit gefährden würde. Das würde auf das Motto hinaus laufen: die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Dafür würde sprechen, dass man einem friedlichen Machtwechsel den Weg ebnen könnte. Dabei besteht nur die Gefahr, dass Milosevic weiterhin eine politische Rolle spielen könnte, wenn er nicht eingesperrt wird.

Der Westen hat Kroatien harte Bedingungen für den Umgang mit Kriegsverbrechern gestellt. Und die neue Regierung ist dabei, diese vorbildlich zu erfüllen. Welche sollten für Jugoslawien gelten?

Die Frage ist eben, ob man die neuen Machthaber anders behandeln kann, ohne sich selbst zu widersprechen. Bisher hat die Opposition in Serbien wenig Bereitschaft gezeigt, die Greueltaten des Milosevic-Regimes aufzuarbeiten.

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