• Wende nach Mitternacht: Unter vier Augen mussten Ministerpräsident Clement und seine grüne Ministerin Höhn ihren Streit beilegen

Politik : Wende nach Mitternacht: Unter vier Augen mussten Ministerpräsident Clement und seine grüne Ministerin Höhn ihren Streit beilegen

Jürgen Zurheide

Die Nachricht erreichte Bärbel Höhn kurz vor ihrem gemeinsamen Auftritt mit Wolfgang Clement. Während die Kameraleute ihre Arbeitsgeräte präparierten, hörte sie die Neuigkeiten aus Bonn. Der dortige grüne Kreisverband hatte schon einmal verbreiten lassen, dass er der Koalitionsvereinbarung nicht zuzustimmen gedenke und man den Parteitag verschieben müsse. "Der Vertrag liegt ja noch nicht einmal vor", entfuhr es Bärbel Höhn und danach begrüßte sie Wolfgang Clement. Gemeinsam nahmen sie den Aufzug in die elfte Etage der Düsseldorfer Staatskanzlei und als die Tür sich öffnete, hatten die Fotografen endlich ein Bild, auf dem beide freudig lächelten.

In der Vergangenheit hatte man vor allem am Mienenspiel von Wolfgang Clement den jeweiligen Stand der Verhandlungen ablesen können. Und das signalisierte über lange Zeit wenig Begeisterung. "Wir nehmen jetzt neuen Schwung", sagte er nun, fügte dann allerdings bei verschiedenen Passagen auffällig oft hinzu, für welchen Zeitraum die Koalition angelegt ist, "für fünf erfolgreiche Jahre". Bärbel Höhn war ob dieser Aussage entzückt und sprach anschließend viel davon, wie schön es künftig sei, wenn sie beide endlich harmonisch zusammenarbeiteten:"Wenn die Lok Clement mit der Lok Höhn zusammengekoppelt wird, ist das gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen".

Noch wenige Stunden zuvor hatte es allerdings nicht danach ausgesehen, als wenn die Lokomotiven in die gleiche Richtung fahren würden. Als sich die engere Verhandlungsgruppe mit jeweils fünf Teilnehmern am frühen Dienstagnachmittag traf, sprach wenig für eine Neuauflage der alten Koalition. "Wir gehen in die elfte Runde des Boxkampfes", sagte Edgar Moron, der sozialdemokratische Fraktionschef, und eher unfreiwillig hatte er damit Einblick in die Gesprächsatmosphäre gegeben. Von der schlechten Stimmung muss auch Jürgen Möllemann erfahren haben, der völlig unerwartet seine Fraktion für Mittwochnachmittag nach Düsseldorf rief. "Da hat er wohl ein Signal bekommen", meinte ein führender Liberaler.

Sozialdemokraten ließen zu dem Zeitpunkt verbreiten, dass die Grünen ständig neue Papiere vorlegten und eine Einigung in immer weitere Ferne rücke. Als die Genossen beim Thema Bio- und Gentechnik etwa die Koalitionsvereinbarung des Berliner Bündnisses vorlegten, hatten die Grünen plötzlich Einwände. Die Lage wurde bedrohlich, als es auch in den Personalfragen keine Fortschritte gab. Wolfgang Clement beharrte darauf, dass die Landesplanung wieder zurück in die Staatskanzlei kommt und Bärbel Höhn wehrte sich gegen den damit verbundenen Gesichtsverlust. Die Grünen hatten immer häufiger Gesprächsbedarf in der eigenen Gruppe, denn einige von ihnen waren nicht mehr bereit hinzunehmen, dass Bärbel Höhn wegen eines persönlichen Problems die gesamte Koalition gefährdet. Während Wolfgang Clement in sein Büro ein Stockwerk tiefer flüchtete, telefonierten die Grünen viel mit Berlin.

Irgendwann muss dann von dort die Erleuchtung gekommen sein. Den immer noch wartenden Reportern war schon erklärt worden, dass es in der Nacht keine weiteren Erklärungen mehr geben würde; in der Halle vor den Aufzügen hielt sich das Gerücht, Clement werde den Grünen bis elf Uhr am Mittwoch Zeit geben, seine Offerte anzunehmen. Gegen ein Uhr in der Nacht fragte Bärbel Höhn schließlich nach Wolfgang Clement und bat um ein Vier-Augen-Gespräch. Die beiden trafen sich in Clements Dienstzimmer mit Blick auf die Rheinfront.

Wenig später kamen sie in der größeren Runde zusammen und danach ging es schnell. Clement hatte ihr noch einmal sein Kompensationsangebot erläutert und Bärbel Höhn schlug ein. "Nein, ich bin nicht geschwächt", wird sie am nächsten Tag vor den Journalisten sagen und ganz falsch liegt sie mit dieser Bewertung nicht. Dies gilt umso mehr, wenn man die Kompetenzen der beiden grünen Kabinettsmitglieder gewichtet. Höhn erhält neben der Umwelt die Verantwortung für den Verbraucherschutz und die Eine-Welt-Politik. Michael Vesper wird zu Lasten der Sozialdemokraten enorm aufgewertet und führt nun ein umfangreiches Städtebauressort, zu dem auch noch der Sport und die Kultur zählen.

Über diese Rochade mokieren sich am Tag danach etliche Sozialdemokraten. "Wenn wir bei der Kommunalwahl 2004 etwas zurückgewinnen wollen, durften wir das nicht abgeben", lautet das taktische Argument eines Regierungsmitgliedes. Eigentlich war für Vesper der Wissenschaftsbereich vorgesehen, aber dafür hätte Schulministerin Garbiele Behler an Gewicht verloren. "Wenn der Wolfgang jemandem direkt sagen muss, er verliert etwas, dann zuckt er", erklärt einer, der Clement gut kennt. Dazu passen Gerüchte, dass Ilse Brusis, Ministerin für Soziales und Städtebau, dem neuen Kabinett auch wieder angehören könnte. "Lassen Sie mir noch ein wenig Zeit", bat Clement vor den Journalisten, die nach dem sozialdemokratischen Teil der Ministerriege fragten. Einige Genossen träumen noch immer von einer starken Figur von außen. Der entsprechende Name wird schon gehandelt: Harald Schartau, der mächtige IG-Metall Chef aus Nordrhein-Westfalen. Doch der könnte auch Klaus Zwickel nachfolgen.

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