Wenig Abrüstung : Was der Start-Vertrag in der Praxis bedeutet

Analysiert man den neuen Start-Vertrag und Obamas Konzept für die Nuklearpolitik seiner Regierung zeigt sich schnell: Der US-Präsident zahlt einen hohen Preis - für Trippelschritte.

Otfried Nassauer

BerlinDie Zukunft der atomaren Waffen, die nukleare Abrüstung und Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt beherrschten die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Analysiert man den neuen Start-Vertrag und Obamas Konzept für die Nuklearpolitik seiner Regierung, den Nuclear Posture Review (NPR), so zeigt sich: Barack Obama zahlt einen hohen Preis, um erste Trippelschritte zu einer atomwaffenfreien Welt durchsetzen zu können. Die Innenpolitik diktiert seinen Handlungsspielraum.

67 Senatoren müssen dem neuen Start- Vertrag zustimmen, damit er ratifiziert werden kann. Obamas Demokraten stellen aber nur 59 Senatoren. Das bestimmte den Verhandlungsansatz. Hinzu kamen Vorgaben aus dem Haushaltsgesetz 2010. Der Kongress legte fest, der Abrüstungsvertrag dürfe den Aufbau der US-Raketenabwehr und die Einführung von Langstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen nicht einschränken.

Der neue Start-Vertrag erfordert in der Praxis nur kleine Abrüstungsschritte. Washington muss seine aktiven strategischen Trägersysteme nur um wenige Dutzend reduzieren, um die neue Höchstgrenze von 800 Trägern zu erreichen, Moskau gar keine. Es hat nur noch 556 Träger. Ähnlich das Bild bei den Sprengköpfen: Da nur aktiv stationierte Sprengköpfe zählen, hat Hans Kristensen von der Federation of American Scientists berechnet, muss Washington die Zahl seiner aktiven Sprengköpfe rechnerisch nur um 100, Moskau um 190 reduzieren. Denn - wie der Tagesspiegel am 28. März berichtete – es wurde neue Zählweise für atomare Marschflugkörper an Bord von Langstreckenbombern eingeführt, die es beiden Vertragspartnern erlaubt, etliche Hundert Sprengköpfe mehr aktiv zu halten, als jene 1550, die der Vertrag ausweist. Da zudem die Zahl erlaubter Reservesprengköpfe nicht beschränkt wurde, wird die Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen auch künftig um mehrere Tausend über der Zahl der anrechenbaren Nuklearwaffen liegen.

Substanzielle Veränderungen in der Struktur der Triade der Trägersysteme sind also nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Sprengkopfpotenziale. Der Vertrag soll der republikanischen Opposition möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Zugeständnisse an die Republikaner haben auch den NPR deutlich beeinflusst: Das Verteidigungsministerium darf seine alten Pläne zur Modernisierung der nuklearen Trägersysteme umsetzen. Eine neue nuklearfähige Jagdbomberversion, der Joint Strike Fighter, wird entwickelt. Die Arbeit an einer neuen Generation strategischer Raketen-U-Boote geht weiter. Die Entwicklung eines neuen luftgestützten Langstreckenmarschflugkörpers wird in Angriff genommen. Planungen für einen neuen strategischen Bomber werden weitergeführt, die Voruntersuchungen für eine neue Generation von Interkontinentalraketen laufen an.

Die für atomaren Sprengköpfe zuständige Nationale Nukleare Sicherheitsbehörde (NNSA) bekommt für ihre Vorhaben ebenfalls grünes Licht. Sie soll die Modernisierung der Sprengköpfe für die Trident-Raketen der U-Boote zu Ende führen. Die Modernisierung der Atombomben vom Typ B-61 darf in Angriff genommen und eine Lebensdauerverlängerung für die W-78-Sprengköpfe der Interkontinentalraketen geplant werden. Barack Obama gibt zwar vor, dass keine „neuen“ Sprengköpfe und keine „neuen“ militärischen Fähigkeiten angestrebt werden, doch die als „Lebensdauerverlängerung“ bezeichneten Modernisierungen kann zu weitgehend neuen Nuklearwaffen führen. Alle konventionellen Komponenten dürfen erneuert werden. Selbst die nukleare Kernkomponente, das „physics package“ darf modernisiert werden, wenn dies die Sicherheit des Sprengkopfs erhöht, seine Funktionssicherheit verbessert oder die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass Atomtests durchgeführt werden müssen. Änderungen der nuklearen Komponenten bedürfen allerdings einer Zustimmung des Präsidenten. Hans Kristensen kritisiert: „Das erlaubt sogar die Produktion der unter Bush geplanten Verlässlichen Ersatzsprengköpfe (RRW), auch wenn offiziell betont wird, dass Programm sei tot.“

Auch der Abzug der letzten in Europa verbliebenen Atombomben rückt durch den NPR in größere Ferne: Darüber soll die Nato „im Konsens“ entscheiden. Jedes Nato-Mitglied hat also ein Veto. Washington beschloss, die Modernisierung der auch in Europa lagernden Atombomben B-61 und die Entwicklung des neuen Trägerflugzeugs unabhängig von der Entscheidung in der Nato voranzutreiben, ohne dieser vorgreifen zu wollen.

Faktisch geschieht das aber eben doch. Denn amerikanische Regierungsmitglieder haben wiederholt argumentiert, auf diese Waffen könne künftig verzichtet werden, wenn Fortschritte beim Aufbau des neuen Raketenabwehrsystems sie überflüssig machen und mit Russland ein Abrüstungsabkommen darüber zustande komme. Beides kann Jahre dauern. Zudem entscheidet die Nato, während der US-Senat zeitgleich über den neuen Start- Vertrag diskutiert.

Der Autor ist Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS).

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