Weniger Ausnahmen bei Ökostrom-Kosten : Merkel kündigt Überprüfung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Überprüfung der Ökosteuer-Ausnahmen angekündigt. “Auch diesen Teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben“, sagte Merkel am Montag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. “Denn es sind jetzt mehr als im internationalen Wettbewerb stehen“, betonte Merkel.

Sie reagierte damit auf die Kritik der Opposition, dass die Ökosteuerumlage aus dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auch wegen zu großer Rücksicht auf die Wirtschaft stark steige.

Nach Angaben Merkel macht dies zur Zeit 0,5 Cent aus. “Ich sehe dringenden Reformbedarf für das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG).“

Zuvor hatte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt den “Subventions-Wahnsinn“ für den Ausbau von Ökostrom kritisiert. Er habe zunehmend Zweifel, ob im Rahmen der Energiewende alles Notwendige getan werde, damit weiter genügend und international wettbewerbsfähiger Strom zur Verfügung stehe.

“Die Entscheidungen dürfen nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden“, sagte Hundt angesichts der koalitionsinternen Debatte über eine Reform des EEG. Die Ökostromsubventionen dürften auf keinen Fall weiter steigen. “Wir benötigen dringend eine Korrektur des EEG.“ (Reuters)