Politik: „Weniger Blair, mehr Jospin“

Ist die Zerschmetterung der französischen Linken ein Fanal für die SPD?

Am Tag nach einer derart verheerenden Niederlage wie der französischen Linken besteht auch für deutsche Sozialdemokraten aller Anlass für Selbstkritik. Zunächst muss man aber festhalten, dass die sozialistische Regierung in Frankreich unter Jospin eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen hatte…

…was der Wähler aber anders sieht.

Jedenfalls haben einige Weichenstellungen offensichtlich in die Irre geführt. Der wichtigste Grund ist die Zersplitterung der Linken, die zu dem Desaster bei der Präsidentschaftswahl geführt hatte, das sich jetzt bei den Parlamentswahlen wiederholt hat. Der Spaltpilz hat sich bis in die Kernwählerschaft der französischen Linken ausgebreitet.

In Deutschland konkurrieren drei linke Parteien – könnte der SPD schlecht bekommen.

Gerade deswegen darf die SPD den Führungsanspruch und Vertretungsanspruch der politischen Linken in Deutschland nicht aufgeben. In diesem Sinne können wir aus dem französischen Fall viel lernen.

Was denn? Gerhard Schröder ist 1998 mit einer Blairisierung der SPD angetreten, nun versucht er es – Tribut an die Partei – mit einer Jospinisierung. Soll das ein Erfolgsrezept sein?

Auf den ersten Blick erscheint dies vielleicht paradox. Aber was hat Jospin im Wahlkampf denn falsch gemacht? Er hat in der Schlussphase den Kurs seiner erfolgreichen linken Politik verlassen und sich zu sehr auf die Mitte konzentriert. Das hat die Bindungskräfte seiner Person und seiner Partei entscheidend geschwächt. Und damit hat er erst den Raum für die anderen linken Kräfte geöffnet, die dann zur Zersplitterung auch seiner Wahlchancen führte.

Steht Schröder in dieser Gefahr?

Wenn man sich auf Ihre Frage einlässt, dann lautet meine Antwort: Wir brauchen in der deutschen Politik, in der SPD mehr Jospin, mehr vom „echten“ Jospin. Seinen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, unsere Stammreservate zu verlassen und unsere Stammanhänger zu verwirren. Seine eigene Blairisierung war der entscheidende Fehler von Lionel Jospin. So ist er in die selbstzerstörerische Falle der Linken gelaufen.

Was bedeutet das konkret für die deutsche Sozialdemokratie?

Wir müssen einen kohärenten Modernisierungsansatz für Wirtschaft und Gesellschaft finden, der zwar offen und werbend für die Mitte ist, der aber keinesfalls die eigene Anhängerschaft aus dem Auge verlieren darf.

Also nicht zu sehr in die Mitte schielen?

Richtig. Und diese Gefahr haben wir, glaube ich, rechtzeitig erkannt, wie man an unserem Wahlprogramm sehen kann. Diesen Profilierungsprozess müssen wir fortsetzen. Dann haben wir gute Chancen, zu gewinnen.

Nirgends in Europa haut dies richtig hin.

Falsch: Tschechien, Polen und Ungarn liegen mitten in Europa. Obwohl in den wenigen Jahren einer sozialdemokratischen Dominanz in der EU Hervorragendes geleistet wurde, etwa der Abbau der Arbeitslosigkeit um vier Millionen. Aber anscheinend haben wir Schwierigkeiten bei der Vermittlung unseres Ansatzes von sozialer Gerechtigkeit und Modernisierung.

Das Gespräch führten Markus Feldenkirchen und Peter Siebenmorgen.

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