Politik : Weniger Bürokratie – aber bitte langsam

EU-Länder folgen nur zögernd dem Wunsch der EU-Kommission, zum Bürokratieabbau beizutragen

Albrecht Meier

Berlin - Der Bürokratieabbau in der Europäischen Union zählt zu den wichtigsten Themen für EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU). Deshalb dürfte sich die Freude der Kanzlerin nach dem Brüsseler EU-Wettbewerbsrat in Grenzen halten. Die 27 EU-Staaten, die sich dort am Montag versammelt hatten, begrüßten zwar einhellig den Aktionsplan von Industriekommissar Günter Verheugen. Verheugen hat vorgerechnet, dass die EU bis 2012 eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 150 Milliarden Euro erbringen kann, wenn gleichzeitig die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent gesenkt werden – durch die Streichung von EU-Vorschriften. Allerdings tun sich etliche Mitgliedsländer schwer damit, die Last der Bürokratie auch auf nationaler Ebene abzubauen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Verringerung der Verwaltungskosten in europäischen Unternehmen beschlossen. Verheugen bezeichnete die Kosten, die auf den Unternehmen lasten, als ein „massives Problem“. Nach seinen Worten gibt es aus den Unternehmen Klagen über ein „Übermaß an zu komplizierten Vorschriften“. Insbesondere aus den Informations-, Berichts- und Statistikpflichten auf Grund europäischer und nationaler Gesetzgebung ergäben sich für die Unternehmen zahlreiche Bürden. In 13 verschiedenen Bereichen will die Kommission nach überflüssigen Vorschriften fahnden. So sollen sich Landwirte künftig weniger mit statistischen Aufzeichnungen herumschlagen, Spediteure seltener Zollunterlagen ausfüllen müssen.

Allerdings wünscht sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten selbst beim Bürokratieabbau zunehmend die Initiative ergreifen – schließlich entsteht laut Verheugen mehr als die Hälfte des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen durch die nationale Umsetzung von EU-Gesetzen. Einige Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Dänemark und Großbritannien, wurden vom Industriekommissar für ihre „wertvolle Pionierarbeit“ beim Bürokratieabbau gelobt. Diese Länder äußerten beim Wettbewerbsrat keine Vorbehalte gegen die Forderung Verheugens, ihren Beitrag zu dem Ziel zu leisten, die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu senken.

Andere Staaten wie Frankreich oder Belgien haben da eher ein Problem. Auch die Vertreter Griechenlands, Italiens, Spaniens und Polens wiesen am Montag in Brüssel auf die nationale Zuständigkeit beim Bürokratieabbau hin. So stellte Verheugen klar, dass es sich beim dem Ziel, die Verwaltungskosten um ein Viertel zu senken, um eine „politische Zielsetzung“ handele: „Wir können sie nicht verbindlich festlegen, weil die Bedingungen in jedem Land anders sind.“ Immerhin verpflichteten sich die Mitgliedstaaten dazu, bis zum kommenden Jahr festzulegen, in welchem Umfang sie die Bürokratiekosten künftig abbauen wollen.

Beim EU-Frühjahrsgipfel Anfang März soll ein Beschluss zum Bürokratieabbau gefasst werden. Nach der Diskussion im Wettbewerbsrat dürfte EU-Ratspräsidentin Merkel aber wohl nur eine Formulierung durchsetzen können, die die Mitgliedstaaten bei dem Vorhaben nicht verbindlich in die Pflicht nimmt.

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