Politik: Weniger Funktionäre, mehr Debatte Kompromissvorschlag für SPD-Parteireform

Berlin - Die SPD-Gremien werden verkleinert, Parteimitglieder erhalten mehr Mitspracherechte, Unterstützer ohne Parteibuch können sich stärker beteiligen. Das sind die Grundzüge der SPD-Parteireform, die auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden soll. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im Willy-Brandt- Haus. „Wir haben einen Weg gefunden, den Anspruch, dass wir uns öffnen wollen, einzulösen. Der Geist ist aus der Flasche“, sagte Nahles.

Nach dem Willen der Parteiführung soll der SPD-Vorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert werden und künftig alle 14 Tage beraten. Ein Parteipräsidium wird es nicht mehr geben. Anstelle des bisherigen Parteirats soll ein Parteikonvent mit 200 Delegierten treten. Er soll zweimal jährlich zusammentreten und erhält die Kompetenzen eines kleinen Parteitags. Zusätzlich ist einmal jährlich eine Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden vorgesehen. Dem Bundesparteitag sollen statt 480 künftig 600 Delegierte angehören.

Die geplante Erleichterung von Mitgliederentscheiden zu Sachthemen könnte innerparteiliche Diskussionen auslösen. Die Mehrheit eines Fünftels der Abstimmungsberechtigten soll künftig genügen. Bislang ist eine Mindestbeteiligung am Mitgliederentscheid von 33 Prozent erforderlich. Nahles gab bei der Vorstellung des Konzepts zu, dass Teile der Agenda 2010 nicht beschlossen worden wären, hätte zu Zeiten von Rot-Grün eine derartige Regelung existiert.

Bei der Beteiligung von Nichtmitgliedern an den Entscheidungen der Partei konnte sich die SPD-Führung nicht mit ihren ursprünglichen Überlegungen durchsetzen. Zwar wäre nach den Worten von Nahles dem Konzept zufolge eine Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Urwahl des Kanzlerkandidaten theoretisch möglich. Die SPD-Führung habe jedoch mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden vereinbart, auf ein solches Verfahren zu verzichten und das Thema nicht weiter zu „pushen“, wie Nahles es formulierte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich mehrfach für eine Beteiligung von Bürgern ohne Parteibuch an der Nominierung von SPD-Kandidaten für öffentliche Ämter stark gemacht, musste das Vorhaben aber schließlich wegen massiver Widerstände aus den Landesverbänden aufgeben. Die Kritiker hatten argumentiert, Personalentscheidungen müssten den Mitgliedern vorbehalten bleiben, da die Mitgliedschaft in der SPD sonst entwertet werde. has