Weniger Geld? : Ehrensold soll reformiert werden

Die Stimmen mehren sich: Der Ehrensold soll reformiert werden. In Zukunft soll es dann weniger Geld für die Bundespräsidenten a.D. geben. Und mittlerweile kommt auch Kritik an Christian Wulff von ganzer anderer Seite.

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Die Diskussion um seinen Ehrensold ist voll entbrannt: Bundespräsident a.D. Christian Wulff.
Die Diskussion um seinen Ehrensold ist voll entbrannt: Bundespräsident a.D. Christian Wulff.Foto: dpa

Künftige Staatsoberhäupter müssen damit rechnen, nach dem Ende ihrer Amtszeit weniger Geld zur Verfügung zu haben. Mehrere Politiker aus Koalition und Opposition sprachen sich am Mittwoch für eine Reform des sogenannten Ehrensolds für Bundespräsidenten aus. „Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Regierungsmitglieder bekämen als Pension 71,5 Prozent des letzten Gehalts. Daher könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts bei Bundespräsidenten eine Richtschnur sein – dies wären etwa 140 000 Euro. „Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden“, sagte Oppermann mit Blick auf den zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff. Die SPD will zu gegebener Zeit Vorschläge für eine Reform des Ehrensolds machen. Die jetzige Regelung stammt aus dem Jahr 1959 und gilt als eine Art „Lex Adenauer“. Oppermann betonte, Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sollte damals mit einer Verdopplung der Ruhebezüge für das Präsidentenamt gewonnen werden. Letztlich blieb Adenauer aber bis 1963 Kanzler, Bundespräsident wurde Heinrich Lübke (CDU).

Zu den Kritikern des Ehrensolds in Höhe von 199 000 Euro, die Wulff nach dem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr zustehen, gesellte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die derzeitige Regelung sei überaltert, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“. Beim Beschluss des Ehrensolds vor einigen Jahrzehnten sei es unvorstellbar gewesen, dass jemand weit vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Bundespräsidentenamt ausscheide. Auch die FDP sieht Reformbedarf. Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte dafür, über Änderungen am Ehrensold in Ruhe und losgelöst vom aktuellen Fall zu diskutieren.

An diesem Donnerstag soll Wulff von der Bundeswehr mit einem Zapfenstreich im Garten des Amtssitzes, Schloss Bellevue, verabschiedet werden. Dazu werden rund 200 Gäste erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Sprecher nannte Merkels Teilnahme eine „Selbstverständlichkeit“. „Darin drückt sich der Respekt vor dem höchsten Amt aus, das unser demokratischer Staat zu vergeben hat.“ Zuletzt war eine Debatte entbrannt, ob Wulff der Zapfenstreich überhaupt zustehe. Politiker der Opposition sowie aus den Reihen der Koalition hatten dies in Zweifel gezogen. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Traditionell werden damit Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister sowie militärische Spitzen verabschiedet. Offizieller Gastgeber des Zeremoniells ist Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) als amtierendes Staatsoberhaupt.

Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft befürchtet durch die Affären des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Beschädigung des Verhältnisses zwischen Politik und Wirtschaft. “Das ist eine Katastrophe“, sagte der Präsident des Verbandes, Ulf Poé, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Verhalten Wulffs und die anhaltende öffentliche Debatte darüber. Die Vorgänge um Wulff hätten in der Wirtschaft die Sensibilität im Umgang mit Politikern massiv gesteigert, sagte Posé, dessen Verband nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unternehmen repräsentiert. Jeder Ruch der Vorteilsgewährung müsse vermieden werden.

Dabei bestehe aber auch die Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen. “Ich fürchte, dass die Causa Wulff dazu führt, dass wir diese Kontaktqualität zwischen Wirtschaft und Politik, die notwendig ist, ein Stück zurückdrängen und sagen: dann gehen wir am besten gar nicht miteinander um und haben auch keine Vorwürfe zu erwarten.“ Das aber wäre “ein Schaden für die Gemeinschaft“.


“Immer dann, wenn Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur ein Geschmäckle haben, sondern der Ruch aufkommt, dass diese Beziehungen nicht 'normaler Lobbyismus' sind, sondern über Vorteilsannahmen, Privilegien gesteuert sind, entsteht ein schlechter Ruf.“ Das sei im Fall Wulff geschehen, kritisierte Posé den Ex-Bundespräsidenten. “Es kann nicht sein, dass die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik abhängig werden von Vorteilsgewährungen“, unterstrich er.

Wir erwarten von den politischen Führern und den Wirtschaftsführern untadeliges Verhalten“, formulierte er den Anspruch. Über Wulff müsse differenziert geurteilt werden.

Der Fall Wulff habe bei vielen Unternehmern die Frage neu aufgeworfen: “Achten wir genügend darauf, dass uns so etwas nicht passiert im Umgang mit der Politik?“ Dahinter stehe die simple Erkenntnis, dass ein schlechter Ruf das Unternehmen belastet. “Heute wissen Unternehmen überwiegend: Wenn man sich moralisch danebenbenimmt, wird das öffentlich und die öffentliche Darstellung führt zu Umsatzeinbußen.“ Posé verwies auf Untersuchungen, nach denen 70 Prozent aller europäischen Kunden ihre Kaufentscheidung auch nach ethischen Kriterien treffen. Allein daraus ergebe sich der Druck auf die Firmen, den Anschein moralischen Fehlverhaltens zu vermeiden. (mit Reuters)

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