Politik: Weniger Geld für Arbeitslose ab 2004 Mittelfristige Finanzplanung

Berlin (asi/ce). Langzeitarbeitslose müssen nach Informationen des Tagesspiegels ab dem Jahr 2004 mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Das ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung. Das Arbeits- und Sozialministerium muss dann jährlich 3,8 Milliarden Euro einsparen. Diese Beträge sind so genannte globale Minderausgaben (GMA), die das Ministerium durch eigene Einsparungen zu erwirtschaften hat. Wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Haushaltsausschuss in dieser Woche erläuterte, ist das Sparziel ohne Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe nicht zu erreichen. „Wenn der Bundeshaushalt wie geplant bis 2006 konsolidiert werden soll, darf es keine Tabus geben“, sagte Oswald Metzger von den Grünen.

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