Politik : Weniger Geld für Diesel an Bauern

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Berlin Landwirte müssen sich vom kommenden Jahr an auf sinkende staatliche Zuschüsse einstellen. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag haben sich Agrar- und Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem darauf verständigt, die Steuervergünstigungen der Bauern für Treibstoffe, den so genannten Agrardiesel, zu verringern. Der Bund gibt dafür im Jahr rund 290 Millionen Euro aus. Den Haushaltsansatz 2005 will Eichel dem Kabinett am Mittwoch vorlegen. Die Haushaltsberatungen des Bundestages beginnen im Herbst. Eichel plant im kommenden Jahr mit rund 22 Milliarden Euro neuen Schulden und 25 Milliarden Euro Investitionen.

Der Forschungsetat steigt offenbar von 2005 bis 2008 lediglich um 200 Millionen Euro jährlich und damit um weniger, als Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) seit Monaten gefordert hatte. Durch die Übertragung der ERP-Wirtschaftsförderung auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will der Finanzminister außerdem rund zwei Milliarden Euro Effizienzgewinne erwirtschaften, berichtet der „Spiegel“. Die zusätzlichen zwei Milliarden sollen aus Effizienzgewinnen der Wirtschaftsförderung in den Etat von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fließen. Ökonomen kritisierten die Pläne von Eichel, Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe einzusetzen, um für 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, sagte, der Staat werde so genauso ärmer wie durch eine offen ausgewiesene Verschuldung.asi/dpa/ddp

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