Politik : Weniger Geld für Mütter nach Scheidung?

C. Oehlrich/N. Zimmermann

Berlin - Weniger arme Kinder soll es in Deutschland geben und mehr geschiedene Frauen, die auf eigenen Füßen stehen. Mit diesen Zielen ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerade dabei, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Im Mai kommenden Jahres soll das Kabinett über den Gesetzentwurf entscheiden. Kritiker befürchten jedoch, dass die Probleme nur verlagert werden.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen, auf mehr als eine Million verdreifacht. Gut die Hälfte dieser Kinder lebt bei alleinerziehenden Müttern. Den Ansprüchen der Kinder auf einen Mindestunterhalt will Zypries nun Vorrang einräumen vor denen der geschiedenen und der aktuellen Ehefrau. Statistischer Vorteil: Die Anzahl der minderjährigen Sozialhilfeempfänger sinkt.

Ingeborg Rakete-Dombek, Familienrechtsexpertin des Deutschen Anwaltsvereins, bezweifelt aber, dass das neue Gesetz den gewünschten Effekt haben wird. Denn: „Der zu verteilende Kuchen wird nicht größer.“ Durch den Vorrang des Kindesunterhalts werde zwar die Kinderarmut bekämpft, die Mütterarmut aber womöglich vergrößert.

Das zweite wesentliche Ziel der Ministerin ist „die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung“. Der in der Ehe erreichte Lebensstandard gilt nun nicht mehr als alleiniges Maß dafür, ob der unterhaltsbedürftige Gatte nach der Scheidung arbeiten muss. Im Klartext bedeutet das: „Der geschiedene Ehepartner soll sich nicht mehr auf seinem Unterhaltsanspruch ausruhen können“, sagt Siegfried Willutzki, Familienrechtsprofessor aus Chemnitz, der an dem Gesetz als Sachverständiger beteiligt ist. Problematisch ist nur, dass die Pläne zu einer Zeit kommen, in der die Arbeitsmarktlage extrem angespannt ist. „Mir wäre bedeutend wohler, wenn man davon ausgehen könnte, dass der geschiedene Ehepartner bei gehöriger Anstrengung auch einen Job findet“, sagt Willutzki.

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