Politik : Weniger Geld vom Bund?

Die Gesundheitsreform ist verabschiedet – und Beamte befürchten Nachteile wegen des neuen Basistarifs

Rainer Woratschka

Berlin - Wenn sich die Union bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für die privaten Krankenversicherer in die Bresche warf, argumentierte sie gerne mit den „kleinen Beamten“. Diese Gruppe, so hieß es aus der CDU/CSU, würde von einer Reform auf Kosten der Privaten mit den dazugehörigen Beitragssteigerungen weit stärker als die Gutverdiener getroffen. Nun ist die Reform über die Bühne, und die Beamten plagt neben Beitragssteigerungen noch eine andere Sorge. Sie betrifft den neu erfundenen Basistarif.

Bei der schwierigen Haushaltslage sei nicht auszuschließen, dass das Leistungsniveau des Basistarifs „zum künftigen Maßstab für Beihilfefähigkeit gemacht wird“, orakelt Peter Heesen, der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Was in der Konsequenz bedeuten würde: Der Bund würde sich weniger als bisher an den entstandenen Behandlungskosten der Staatsdiener beteiligen. Schließlich werden im neuen Basistarif der privaten Krankenversicherer ärztliche Leistungen nicht mehr mit dem 2,3-fachen, sondern nur noch höchstens mit dem 1,8-fachen Gebührensatz bezahlt. Bestimmte Leistungen wie Massagen oder Röntgenaufnahmen sollen sogar noch niedriger honoriert werden.

Schlafende Hunde soll man nicht wecken, und so sind die Warnungen der Beamtenfunktionäre noch sehr verhalten. Bislang, sagt DBB-Sprecher Frank Zitka, sei ihm eine entsprechende Forderung von Politikern nicht zu Ohren gekommen. Doch der Verband rechnet damit – und kündigt schon mal Widerstand an. „Das würde den Rahmen der Zumutbarkeit sprengen“, meint Zitka und erinnert an die drei Nullrunden, die man den Beamten bereits hintereinander verordnet habe.

Bei den Beamten beteiligt sich der Staat grundsätzlich nicht an der Krankenversicherung, sondern erstattet ihnen stattdessen einen Teil der Krankheitskosten. Das komme ihn billiger als das bei Angestellten übliche Prinzip, sich die Versicherungskosten mit dem Chef zu teilen, betont Zitka. Deshalb dürfe man die Beihilfe nicht weiter herunterfahren. Und er warnt: Wenn man sich dabei an den Basistarifen orientiere, hätte dies auch „dramatische Folgen“ für Privatversicherer und Ärzte.

Betroffen wären die Versicherer in hohem Maße: Mehr als jeder zweite Privatpatient entstammt einer Beamtenfamilie. Und der PKV-Verband teilt die Befürchtungen des Beamtenbundes, der Basistarif könne zum Einfallstor für neuerliche Beihilfekürzungen werden. „Dass die Gedanken in diese Richtung gehen werden, ist klar“, sagt Verbandssprecherin Ulrike Pott. Man wisse, dass die öffentlichen Haushalte Geld bräuchten, und die Beamtenbeihilfe sei in den vergangenen Jahren immer wieder „nach unten angepasst“ worden.

Für die Privatversicherer ist der Basistarif ein Geschäft, bei dem sie draufzahlen. Der Tarif darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit rund 500 Euro nicht überschreiten, bei Hilfsbedürftigen sinken die Prämien sogar auf bis zu einem Viertel. Die Leistungen müssen jedoch mit denen der GKV vergleichbar sein.

Auch die Mediziner bangen. Nach einer Schätzung der „Ärztezeitung“ befürchten sie durch den Basistarif Einbußen von bis zu einem Drittel ihres bisherigen Privathonorars. Auf diese Weise kann ein fünfstelliger Minusbetrag im Jahr zusammenkommen. Allerdings hat diese Rechnung noch viele Unbekannte. Keiner weiß, wie viele Versicherte sich am Ende tatsächlich für einen Basistarif entscheiden. Mittels eines Gutachtens will die Kassenärztliche Bundesvereinigung nun mögliche „Wanderungsbewegungen“ abschätzen lassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben