Politik : Weniger ist mehr – Roland Koch gewinnt mit Bürokratieabbau

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Die Auszeichnung kommt Roland Koch (CDU) gerade recht. Sechs Wochen vor der hessischen Kommunalwahl überreicht ihm der europäische Wirtschaftssenat (EWS) an diesem Freitag seinen „Award 2005“. Der hessische Ministerpräsident habe Bürokratie abgebaut und moderne Strukturen in der Landesverwaltung eingeführt; Hessen sei inzwischen führend in Deutschland. Gleich zum Auftakt seiner Regierungszeit hatte Koch demonstrativ 3500 Rechtsvorschriften aufgehoben. Darunter zum Beispiel ein Erlass, wie der Bestand von Fröschen und Amphibien zu erheben sei. Seit 2001 werden zudem alle neuen Landesgesetze auf fünf Jahre befristetet. DEswegen haben sich bereits zwei Gesetze von selbst erledigt.

Koch erklärte zu Wochenbeginn weitere 37 Gesetze für überflüssig, darunter etwa das „Losholzgesetz“ aus dem Jahre 1952, das Gemeinden Brennholz aus dem Staatsforst zur Weitergabe an seine Bürger sicherte. Alle Dienststellen sind noch einmal aufgefordert, nach überflüssigen Vorschriften zu fahnden. Bürokratieabbau und Modernität bescheinigt die EWS-Jury Koch außerdem, weil er eine Uniklinik und eine Haftanstalt, zumindest teilweise, in private Trägerschaft entlassen hat.

Auch die hessische CDU preist ihren Chef, als wäre er ihr „Ritter wider den bürokratischen Drachen“. Der frühere Koalitionspartner FDP wünscht Koch angesichts der Auszeichnung ein noch beherzteres Tempo beim Bürokratieabbau, so der frühere Wirtschaftsminister Dieter Posch. SPD und Grüne relativieren die Erfolgszahlen. Viele Verordnungen und Rechtsvorschriften seien eigens aus der Versenkung geholt worden, um sie spektakulär außer Kraft zu setzen, sagt der Grünen-Fraktionschef Tarek Al Wazir. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben im Justizvollzug und bei Unikliniken gefährde Qualität und Zuverlässigkeit, kritisiert die SPD. Koch habe nur getan, worum sich alle früheren Landesregierungen auch bemüht hätten, verkaufe die Ergebnisse aber effektiver, sagt Ex-Innenminister Gerhard Bökel (SPD).

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