Politik : Weniger Mandate für Deutschland Sitze im EU-Parlament sollen neu verteilt werden

Albrecht Meier

Berlin - Deutschland soll ab 2009 im Europaparlament drei Sitze weniger bekommen als bisher – so steht es in einem Vorschlag der beiden Europaabgeordneten Alain Lamassoure und Adrian Severin, über den der Verfassungsausschuss des Parlaments in Brüssel an diesem Dienstag entscheiden will. Derzeit schickt Deutschland 99 EU-Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel; künftig sollen es nur noch 96 sein. Die Kappung hat ihren Grund in der EU-Reform. Sie sieht eine Obergrenze von insgesamt 750 Abgeordneten vor, damit das Parlament nicht mit jedem neuen EU-Mitglied weiter wächst.

Wenn Deutschland dabei nach der Europawahl als einziger EU-Staat Sitze in Brüssel und Straßburg abgeben muss, dann haben der französische Abgeordnete Lamassoure und sein rumänischer Kollege Severin diese Regelung nicht aus der Luft gegriffen. Vielmehr hatte der EU-Verfassungsgipfel Ende Juni eine entsprechende Vorgabe gemacht. Danach soll der größte EU-Mitgliedstaat (Deutschland) künftig nicht mehr als 96 Abgeordnete stellen, die kleinsten (Estland, Zypern, Luxemburg und Malta) nicht weniger als sechs. Ansonsten ließen die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament bei der Vergabe der Sitze einen begrenzten Spielraum.

Den Freiraum haben die Abgeordneten Lamassoure und Severin genutzt und jedem Staat „seine“ Anzahl von Sitzen zugewiesen. Freuen können sich jetzt Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Schweden, Österreich, Bulgarien, Lettland und Slowenien. Ihnen haben die beiden Parlamentarier jeweils einen oder zwei Sitze mehr gegeben. Am besten kommt Spanien weg: Madrid darf nach dem Lamassoure/Severin-Modell nach der nächsten Europawahl 54 statt der bisherigen 50 EU-Parlamentarier nach Europa schicken. Allerdings ist das Modell nicht unumstritten. Der deutsche EU-Parlamentarier Rainer Wieland (CDU) kritisierte, dass die Berechnung der beiden Kollegen „eine gewisse Willkür“ aufweise. „Dieses Modell trägt nicht in die Zukunft“, sagte er dem Tagesspiegel. Wieland und seine Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe im EU- Parlament schlagen als Alternative einen Berechnungsschlüssel vor, nach dem die meisten Sitze im Parlament auf der Basis der Einwohnerzahl der EU-Staaten vergeben werden. Albrecht Meier

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