Politik: Weniger Nazis im Internet

Potsdam. Die Präsenz deutscher Rechtsextremisten im Internet hat rapide nachgelassen. Wurden Anfang 2002 rund 1300 einschlägige Websites registriert, sind es derzeit nur noch knapp 900, wie der brandenburgische Verfassungsschutz auf seiner Homepage meldet. Nahezu alle bekannten Provider in Deutschland hätten in den letzten Monaten bei „Sperraktionen“ rechtsextreme Websites von ihren Servern entfernt. Die Appelle von Politikern und Sicherheitsbehörden an die Provider „haben also gefruchtet“, heißt es.

In den vergangenen Jahren hatten die Sicherheitsbehörden einen regelrechten Boom rechtsextremistischer Websites beobachtet. Die Zahl stieg von 330 im Jahr 1999 kontinuierlich an und erreichte Anfang dieses Jahres mit 1300 Homepages den Höhepunkt. Den folgenden Einbruch führen Experten auch auf Ermüdungserscheinungen in der Szene zurück. Zahlreiche Websites würden nicht mehr „gepflegt“. Außerdem seien manche Organisationen „mit ihrer Propaganda im Internet vorsichtiger geworden“, heißt es beim brandenburgischen Verfassungsschutz. Auffällig sei beispielsweise die nachlassende Internet-Präsenz der NPD.

Die Behörde schließt aber nicht aus, dass „die braune Schlammflut“ wieder ansteigt. Bei den ausländischen Providern sei leider kein Umdenken festzustellen. Dennoch ist Abhilfe möglich. Im August 2001 gelang es der Zentralstelle der Länder für Jugendschutz in Mediendiensten, kurz „jugendschutz.net“, bei einer internationalen Aktion 15 rechte websites zu sperren, die ausländische Provider ins Internet gestellt hatten.

Neben den Erfolgen im Kampf gegen Rechts zeichnet sich allerdings ein Streit um die korrekte Erfassung rechter Straftaten ab. Die amtliche Statistik bleibe auch nach der von der Innenministerkonferenz im letzten Jahr beschlossenen Umstellung falsch, verkündete kürzlich die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Weiterhin werde eine Vielzahl rechter Delikte ignoriert.

Die Innenminister hatten die Erfassung erheblich ausgeweitet. Über extremistische Kriminalität hinaus werden nun auch Taten registriert, die nicht als Angriff auf die demokratische Grundordnung gelten, aber politisch motiviert sind, wie rechte Angriffe auf Obdachlose. Gegen die neue Erfassung gibt es jedoch Widerstand in den Behörden. So hat laut Jelpke das „Chaos in der Statistik“ noch zugenommen. Ein Beispiel: Die Bundesregierung habe für 2001 insgesamt 1275 rechte Delikte in Bayern gemeldet, das Land selbst jedoch 1768. Jelpke erwartet nun, dass Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag die Widersprüche erklärt. Dann präsentiert er den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Frank Jansen

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