Politik : Weniger politisch motivierte Gewalt im Jahr 2001

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Berlin (dpa). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich abgenommen. Nach der vor einem Jahr wegen Unstimmigkeiten geänderten Statistik wurden im ersten Quartal nach der neuen Zählweise monatlich etwa 1500 Straftaten von rechts erfasst. Im vierten Quartal waren es nur noch rund 800 pro Monat. Insgesamt weist die Statistik 26 520 politisch motivierte Straftaten aus, teilte das Innenministerium mit. Wegen der geänderten Zahlweise ist ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich.

Innenminister Otto Schily (SPD) stellte einen rückläufigen Trend bei der rechtsextremistischen Gewalt fest. „Auch in Zukunft werden Politik und Sicherheitsbehörden deutlich machen, dass die Rechtsgemeinschaft keine Gesetzesverstöße duldet.“ Im Einzelnen gehen auf das Konto „politisch motivierter Kriminalität rechts“ 14 725 Straftaten. Davon waren 3391 fremdenfeindlich motivierte und 1629 antisemitische Straftaten. Im linken Spektrum wurden 4418 Straftaten gezählt. Bei politisch motivierter Ausländerkriminalität weist die Statistik 1020 Straftaten aus. Ferner gab es 6357 weitere politisch motivierte Delikte.

Im vergangenen Jahr versuchten Rechtsextremisten, zehn Menschen zu töten. Linksextremisten wurden zwei Versuche und eine vollendete Tat angelastet. Ausländerfeindlichkeit führte zu vier Tötungsversuchen. In der Statistik nicht enthalten ist die Tötung eines Obdachlosen 2001 in Dahlewitz. Dies war aber eine rechtsmotivierte Tat, so das Landgericht Potsdam.

Rechtsextreme Gewalttäter kommen eher aus dem ländlichen Raum, sind fast immer Männer, haben eine geringe Schulbildung und begehen ihre Taten meist alkoholisiert. Dies geht aus einer Studie des baden-württembergischen Landeskriminalamtes hervor, die am Dienstag in Stuttgart präsentiert wurde.

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